Archiv der Pressemitteilungen
PM 2005-330: Verwaltungsreform – Landratswahl erst 2009 ? – Grüne erwarten Richtigstellung des Innenministers
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi, erwartet zum Thema Verwaltungsreform eine Richtigstellung des Innenministers. "Die Überlegung, die Wahl der Landräte um ein Jahr zu verschieben, muss vom Tisch. Innenminister [...]
PM 2005-328: EU-Strukturfonds 2007 bis 2013 – Weichert fordert Einhaltung der sozialen Balance – Jugendförderung nicht vergessen
In dieser Woche wird die Staatsregierung im Kabinett über die Ausgestaltung der EU-Strukturfonds für die Jahre 2007 bis 2013 in Sachsen beraten. Zur Abstimmung steht das „Operationelle Programm“, in dem [...]
PM 2005-325: Erfolg der grünen Landtags-Initiative entlastet sächsische Großstädte um mehrere Millionen Euro
"Der Beschluss des Sächsischen Landtags zur Nettobelastungsermittlungsverordnung für die Kosten der Unterkunft wird zur Entlastung der Haushalte der sächsischen Großstädte in Höhe mehrerer Millionen Euro führen", so Elke Herrmann, sozialpolitische [...]
PM 2005-322: Fansozialarbeit stärken und nicht allein auf Polizei setzen
"Gegen Fußballrandale darf man nicht allein auf die Polizei setzen. Wir müssen in Sachsen unbedingt die Fansozialarbeit stärken", kritisiert Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. Innenminister [...]
PM 2005-319: Koalition riskiert Rechtunsicherheit bei Einführung von Bachelor und Master – Grüne Fraktion mit drei Änderungsanträgen
Die Grünen im Sächsischen Landtag begrüßen die Verankerung des Bologna-Prozesses im Sächsischen Hochschulgesetz. "Damit habe das Streben von Sachsens Hochschulen nach größerer Internationalität und besseren Anschlussmöglichkeiten zur Berufswelt eine Rechtsgrundlage [...]
PM 2005-318: Grüner Änderungsantrag zu Antrag Ladenöffnungszeiten zur Fußball-WM – Rede des Abgeordneten Michael Weichert
- Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der hier vor liegende Antrag der FDP ist löblich, aber er geht meines Erachtens nicht [...]