Archiv der Pressemitteilungen
PM 2005-187: Innenminister muss Problem zur Chefsache machen – Grüne verlangen konsequente Strafverfolgung der Skinheads Sächsische Schweiz
Offenbar weiter enge Verbindung von Nazi-Schlägern und NPD In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Kontraste werfen Opfer von rechtsradikaler Gewalt der Polizei in Pirna vor, sie im Stich zu lassen [...]
PM 2005-208: Justizminister Mackenroth hat Chance zur Aufklärung nicht genutzt
"Jusitzminister Mackenroth hat die Chance zur Aufklärung nicht genutzt", kritisiert der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Sächsischen Landtag die heutige Pressekonferenz des Jusitzministers. "Mich beschleicht das Gefühl, dass der [...]
PM 2005-188: Grüne lehnen Kronzeugenregelung ab: Kein Handel mit Strafe
Gefahren überwiegen den Nutzen: Falschbelastung Dritter, Verfolgung Unschuldiger, Gefahr von Fehlurteilen Die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich gegen die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung ausgesprochen. "Diesen Handel mit Strafe lehne [...]
PM 2005-210: Frühförderungs-Anhörung im Sozialausschuss – Kostenübernahme für von Behinderung bedrohten Kindern weiter nicht klar geregelt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat ein kritisches Fazit der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema "Frühförderung" gezogen. Die Fraktion hatte die Anhörung beantragt. "Für die Gruppe [...]
PM 2005-191: Finanzminister Dr. Metz bleibt weiter unter Druck
Die Grünen im Sächsischen Landtag sehen nach den bisherigen Befragungen im Untersuchungsausschuss Finanzministers Dr. Metz weiter unter Druck. Für Fraktionsvize Michael Weichert, der seine Fraktion im Untersuchungsausschuss vertritt, sind insb. [...]
PM 2005-211: Grüne zu Pressemitteilung des Umweltministers <
Anlässlich des hat Staatsminister Tillich am 31. August per Pressemitteilung die Kommunen zum verstärkten Einsatz von Erdgasfahrzeugen aufgerufen. Da die Vorbildfunktion der Staatsregierung als eine Maßnahme im Klimaschutzprogramm der Landesregierung [...]