Archiv der Pressemitteilungen
PM 2005-174: Erhöhung der Mehrwertsteuer ist verkappte Rentenkürzung
Die Bündnisgrünen haben sich im Sächsischen Landtag gegen die laufenden Planungen der Union in Sachen Mehrwertsteuer ausgesprochen. Auf Antrag der Fraktion ging es in einer Akutellen Debatte um die geplante [...]
PM 2005-197: Grüne Landtagsfraktion spricht sich gegen Freigabe aller Drogen aus
Zur Pressemitteilung der Grünen Jugend Sachsen vom 12. August 2005, harte Drogen legal im Handel anzubieten, erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag: „Sowohl der Landesverband als auch die [...]
PM 2005-217: Telefon-Affäre – Großer Aufklärungsbedarf in Sondersitzung des Rechtsausschusses
Großen Aufklärungsbedarf sieht die grüne Fraktion weiterhin bei der Telefonaffäre. Der Justizminister hatte gestern in der Landtagssitzung seine Position erläutert, aber Nachfragen des Abgeordneten Lichdi (Grüne) nicht zugelassen. Johannes Lichdi [...]
PM 2005-175: Grüner Wirtschaftsantrag mit Teilerfolg
Der Wirtschaftsantrag der Grünen im Landtag erzielte heute einen Teilerfolg. Der Landtag stimmte dem Vorschlag zu, der Sächsischen Aufbaubank einen Beirat mit Vertretern der Sächsischen Wirtschaft an die Seite zu [...]
PM 2005-198: Grüne begrüßen Einstieg von Shell bei CHOREN
Die grüne Fraktion im sächsischen Landtag begrüßt den Einstieg von Shell bei der Firma CHOREN Industries GmbH in Freiberg. "Damit dürfte die Überführung des Sundiesels in die industrielle Produktion gesichert [...]
PM 2005-218: Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur Telefon-Affäre: Koalition verhindert sofortige Befragung des Ministers
Auf der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses war die Ausschussmehrheit nicht bereit, Fragen an den Justizminister zur Telefon-Affäre zuzulassen. "Ich bedauere, dass die Koalition die sofortige Befragung des Ministers verhindert [...]