Archiv der Pressemitteilungen
PM 2005-182: Grüne: „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“ – Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz begrüßt
Die grüne Fraktion hat das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zum Verfassungsschutzgesetz begrüßt. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Lichdi, sprach von einer „Sternstunde des freiheitlichen Rechtsstaats“. Der Verfassungsgerichtshof hatte die [...]
PM 2005-203: Mehr Stadtumbau statt Wohnungsabriss
"Der Stadtumbau in Sachsen darf nicht zum größten Teil aus Wohnungsabriss bestehen." Mit dieser Forderung reagiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf [...]
PM 2005-184: Weitere Absage gegen das Ausufern der Überwachung durch den Staat
Verfassungsgemäße Sicherheitsgesetze auch in Sachsen Die Niedersächsische Regelung, welche die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigt, ist vom Bundesverfassungsgericht für [...]
PM 2005-204: Hermenau kritisiert „Europapolitische Schwerpunkte“ der Staatsregierung
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die „Europapolitischen Schwerpunkte“ der Staatsregierung. „Die pauschale Absage an eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union steht im [...]
PM 2005-185: Hermenau: Landtag muss sich mit MDR-Skandalen beschäftigen
Selbstkontrolle des MDR hat nicht funktioniert Die Grünen im Sächsischen Landtag beklagen den Vertrauensverlust des MDR. "Der Landtag muss sich mit den MDR-Skandalen beschäftigen. Die besondere Verantwortung des gebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen [...]
PM 2005-205: Rechtsextremismus – Grüne begrüßen Eingeständnis von Fehlern der Polizei und Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit der Behörden in Sächsischer Schweiz
"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", begrüßt der innenpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, die Ankündigung, dass die örtlichen Behörden in der Sächsischen Schweiz ihre [...]