Archiv der Pressemitteilungen
PM 2005-219: Auch CDU-Bundestagskandidat aus Sächsischer Schweiz nach rechts offen
Mit Entsetzen hat Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Sächsischen Landtag auf die CDU-Veranstaltung „Patriotismus und Heimatgefühl“ reagiert (Frankfurter Rundschau 06.09.05). "Die CDU hat in der Sächsischen Schweiz [...]
PM 2005-179: Denkmalpflege – „Villa Salzburg“ vor dem Aus – Grüne kämpfen für Erhalt des Weiterbildungszentrums
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag protestiert gegen das Aus für die Villa Salzburg in Dresden. Karl-Heinz Gerstenberg, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion sagt zur Abwicklung des Weiterbildungszentrums für Denkmalpflege [...]
PM 2005-200: FDP-Programm bedeutet Ende der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Die Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen, Antje Hermenau, hat die arbeitsmarktpolitischen Forderungen der FDP zurückgewiesen. "Das wäre das Ende der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland", kritisiert die Fraktionschefin. "Es ist unverantwortlich, dass [...]
PM 2005-220: Solidarpaktmittel für die Zukunft investieren!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert angesichts des Fortschrittsberichts "Aufbau Ost" die dramatische Zunahme missbräuchlicher Verwendung der Solidarpaktmittel durch die neuen Länder. "Wenn die Mittel in den [...]
PM 2005-181: Aktionsplan gegen Feinstaub für Leipzig voraussichtlich unwirksam
Nach zweijährigen Planungen hat das RP Leipzig und die Stadt Leipzig nun einen „Aktionsplan“ zur Reduzierung der Feinstaubbelastung vorgelegt, der kurzfristig die Überschreitung der Grenzwerte senken soll. „Die Maßnahmen stehen [...]
PM 2005-201: Will Ministerpräsident Milbradt es nicht begreifen? Nitzsches Wahlkampfparole bleibt untragbar!
„Herr Milbradt will es anscheinend nicht begreifen: Es geht nicht um einzelne Begriffe, sondern darum, dass Herr Nitzsche die Parole des antisemitischen Vichy-Regimes und der NPD originalgetreu wieder verwendet hat“, [...]