Archiv der Pressemitteilungen
PM 2005-128: Grüne bekräftigen Ablehnung zum Staustufenbau
Die grüne Landtagsfraktion hat ihre Ablehnung zum Staustufenbau bei Decin bekräftigt. "Wir wollen keinen weiteren Ausbau der Elbe als Wasserstraße. Darum lehnen wir auch den Bau nur einer Staustufe in [...]
PM 2005-150: Grüne protestieren gegen Auftritt des Nazi-Anwalts Rieger bei Anhörung
Mit der Benennung des Nazi-Anwalts Jürgen Rieger als Sachverständiger in der Anhörung zum Einsatz der Polizei am 1. Mai in Leipzig beweist die NPD erneut ihre feste Verankerung im rechtsextremistischen [...]
PM 2005-172: Grüne bringen Änderungsantrag zur Diäten-Sachverständigenkommission ein
Die grüne Fraktion will den Antrag der Koalition zur Diäten-Sachverständigenkommission erweitern. "Die Sachverständigenkommission ist zu eng besetzt. Wir schlagen vor, zusätzlich einen Vertreter des Bundes der Steuerzahler in die Kommission [...]
PM 2005-130: CDU bringt Sachsen mit ihrer Homosexuellenfeindlichkeit in Verruf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat entsetzt auf den Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes reagiert. Mit doppelt so hohen Gebühren wie bei Eheschließungen sollen Verpartnerungen [...]
PM 2005-151: Grüne kritisieren Beharren der Polizei auf Richtigkeit der Einsatztaktik am 1. Mai 2005 in Leipzig
Nach der Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses besteht weiter hoher Gesprächsbedarf, schätzt der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi ein. "Leider hat Herr Rolf Müller, Leiter der Polizeidirektion Leipzig, keinerlei Bewegung erkennen [...]
PM 2005-132: Programm „Weltoffenes Sachsen“ von Kürzungen ausnehmen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel für das Programm trotz notwendiger Haushaltseinsparungen von den Kürzungen auszunehmen. "Das richtige Signal wäre, dieses Programm in voller [...]