PM 2012-251: Gleichstellung Homosexueller in Sachsens Kommunen durchsetzen
Anlässlich der Diskussion in der Bundes-CDU zur Gleichstellung Homosexueller fordert [...]
PM 2012-250: Innenminister Ulbig will Facebook & Co überwachen
"Wozu beschafft sich die Staatsregierung Software zur Überwachung der Kommunikation [...]
PM 2012-249: GRÜNE verlangen Überarbeitung der Hochwasserschutzkonzepte in Sachsen – Studie vorgelegt
Zehn Jahre nach der Flut verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2012-248: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Staatsregierung muss endlich landesrechtliche Regelungen an Lebenspartnerschaftsgesetz anpassenPM 2012-248: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Staatsregierung muss endlich landesrechtliche Regelungen an Lebenspartnerschaftsgesetz anpassen
PM 2012-248: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Staatsregierung muss endlich landesrechtliche Regelungen an Lebenspartnerschaftsgesetz anpassen
Anlässlich des heute veröffentlichten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von [...]
PM 2012-247: Asylbewerberleistungsgesetz – Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachsen sofort umsetzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von [...]
PM 2012-246: Arbeitsbeginn der unabhängigen Kommission zum Verfassungsschutz
Die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) berufene unabhängige Kommission zur [...]
PM 2012-245: GRÜNE und SPD fordern umfassenden Schredder-Stopp für alle Akten und Dateien mit Bezug zum Rechtsextremismus
Nach dem bekannt gewordenen Schreddern von Akten im Landesamt für [...]
PM 2012-244: Asylbewerber und Geduldete haben Anspruch auf menschenwürdige Lebensbedingungen
Zur gestrigen Auseinandersetzung im Asylbewerberheim in Thräna, Lkr. Leipzig (siehe [...]
PM 2012-243: Zustimmung bei Anti-Dumping-Klage der Solarindustrie gegen chinesische Konkurrenz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die [...]
PM 2012-242: GRÜNER Landtagsabgeordneter stellt Strafanzeige wegen Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]