PM 2013-39: Friedliche Platzbesetzung ist ein Grundrecht und wird durch die Versammlungsfreiheit geschützt
Zu den heutigen Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden erklärt Johannes Lichdi, Dresdner [...]
PM 2013-38: Braunfärbung der Spree – GRÜNE verlangen Akteneinsicht in LMBV-Studie
Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Gisela Kallenbach, fordert von Umweltminister [...]
PM 2013-37: Muss Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden Fördergeld zurückzahlen, weil tschechische Referenten Extremismusklausel nicht unterzeichnet haben?PM 2013-37: Muss Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden Fördergeld zurückzahlen, weil tschechische Referenten Extremismusklausel nicht unterzeichnet haben?
PM 2013-37: Muss Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden Fördergeld zurückzahlen, weil tschechische Referenten Extremismusklausel nicht unterzeichnet haben?
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen, fordert die [...]
PM 2013-36: Sachsens Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan – viel Schatten, wenig Licht
Die geplanten Neuanmeldungen Sachsens für den Bundesverkehrswegeplan für Bundesstraßen kommentiert [...]
PM 2013-35: Netzwerk für Demokratie und Courage muss Arbeit in Region Leipzig beenden
Zur Ankündigung des Netzwerks für Demokratie und Courage (NDC), sich [...]
PM 2013-34: Länderfinanzausgleich: Reform statt unproduktiver Neiddebatte
Zu den Plänen der Länder Bayern und Hessen gegen das [...]
PM 2013-33: Verfassungsverhandlungen: Einführung des Konjunkturmechanismus gelungen – Leider keine Änderungen jenseits der Finanzverfassung
Zum Abschluss der Verfassungsverhandlungen im Sächsischen Landtag erklärt Antje Hermenau, [...]
PM 2013-32: Flüchtlingspolitik – Teilerfolg beim Antrag ‚Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern‘
Der Oppositions-Antrag 'Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die [...]
PM 2013-31: Haftplatzbedarf – GRÜNE: Alle Karten müssen auf den Tisch – Strafvollzugskonzept fehlt
Zur Reaktion von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) auf den [...]
PM 2013-30: Nach SPIEGEL-Artikel – GRÜNE: Innenminister muss LfV-Vize Vahrenhold abberufen
Zum heute im Spiegel veröffentlichen Artikel 'Im Schein der Grubenlampe', [...]