PM 2012-198: PKK-Bericht zum Kontrollvorgang ,NSU‘ – Organisierte Unverantwortlichkeit symptomatisch für sächsische Behörden

Die heutige Vorstellung des vorläufigen Abschlussberichtes der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) [...]

PM 2012-197: Europaschulen – Förderung im Haushalt wurde von CDU und FDP mehr als halbiert

Zur heute angekündigten Auszeichnung von fünf sächsischen Schulen mit dem [...]

PM 2012-196: Sächsischer Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit Polizeilicher Datenbank ‚IVO‘

Heute hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof die Klage der Landtagsabgeordneten Julia [...]

PM 2012-195: Blockadeprozesse – In Dresden eher der Strafverfolgung ausgesetzt als anderswo

"Für BürgerInnen und Bürger ist es in Dresden gefährlicher gegen [...]

PM 2012-193: Ist Staatsregierung fähig zur inhaltlichen Auseinandersetzung oder wird es eine reine Imageshow?

Zur morgigen Extremismus-Konferenz der Staatsregierung erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher [...]

PM 2012-192: Klage zur polizeilichen Datenbank IVO wird vor Verfassungsgericht verhandelt

Die Klage des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi und der LINKEN-Landtagsabgeordneten Julia [...]

PM 2012-190: Wurden Verbindungen des NSU zum sächsischen Blood&Honour-Netzwerk unterschätzt?

Die Anhörung des Rechtsextremismusforschers Prof. Virchow im 3. Untersuchungsausschuss "Neonazistische [...]

PM 2012-189: GRÜNE fordern verbesserten Betreuungsschlüssel und Fortbildungsoffensive für ErzieherInnen

Zum heute auf die Tagesordnung des Landtags gesetzten Antrag der [...]

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