PM 2012-017: GRÜNE: Innenminister Ulbig muss im Plenum klarstellen, dass er Aufarbeitung der Vorgänge um NSU vorantreibt
Zur heutigen Meldung der Leipziger Volkszeitung, wonach die Länderinnenministerkonferenz bereits [...]
PM 2012-016: Aktuelle Debatte zur EEG-Umlage: GRÜNE fordern die Staatsregierung zum Einsatz für den Erhalt der sächsischen Solarbranche auf
"Die Vorstöße von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu Quotierungen und [...]
PM 2012-015: Lichdi weist Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident und Generalstaatsanwalt als Panikmache zurück
Zu den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos (12.01.) und Generalstaatsanwalt [...]
PM 2012-014: Vernetzungstreffen Ostdeutscher Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg [...]
PM 2012-013: GRÜNE: Wöllersches Bildungspaket ist reines Sparpaket – Wo bleiben die in die Millionen gehenden Einsparungen?
Zum heute in der Freien Presse (12.1.) veröffentlichten Interview mit [...]
PM 2012-012: GRÜNE: Schlosspark Pillnitz muss frei von Eintrittsgeld bleiben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die [...]
PM 2012-011: Kommunalfinanzen – GRÜNE: Staatsregierung muss Stärkung der kommunalen Finanzausstattung verstetigen
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Aufstockung der Investitionspauschale um 21 Mio. [...]
PM 2012-010: Grüne: Minister Kupfer hat Recht – Stärkung der Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum, ist notwendige Daseinsfürsorge
Zum Protest des Landesbauernverbandes bezüglich der Verschiebung von gut 80 [...]
PM 2012-09: CDU und FDP setzen verfassungswidriges Sächsisches Versammlungsgesetz im Rechtsausschuss durch
Die Koalitionsfraktionen haben heute ein in den entscheidenden Punkten unverändertes [...]
PM 2012-08: Untersuchungsausschuss: Aufklärungswille der Staatsregierung unterentwickelt
Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion "SPD-Fraktion fordert Fehleranalyse – Untersuchungsausschuss möglich" [...]