PM 2009-009: Datenschutz – Gesetzesänderung im Innenausschuss abgelehnt
Die GRÜNE-Fraktion wollte mit der Datenschutz-Gesetzesänderung erreichen, dass die Meldedaten [...]
PM 2009-007: Langer Weg zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Sachsen
Zur Anhörung am Donnerstag zum Gesetz zur Stärkung der Rechte [...]
PM 2009-008: GRÜNE fordern mehr Raum für kommunale Bürgerbeteiligung
In der Anhörung am Donnerstag zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung [...]
PM 2009-006: Nachtragshaushalt/Qimonda – Budgetbewilligungsrecht des Parlaments geht vor Notbewilligungsrecht des Finanzministeriums
Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath zum angestrebten Rettungspaket für [...]
PM 2009-004: GRÜNE wollen Antritt von Wählervereinigungen zur Landtagswahl ermöglichen
"Der bisherige Ausschluss der Wählervereinigungen von den Landtagswahlen in Sachsen [...]
PM 2009-003: GRÜNE begrüßen sich abzeichnende Rettungslösung für Qimonda
"Das ist ein guter Tag - für die Beschäftigten von [...]
PM 2009-002: Staatsminister Kupfer bestätigt Verschiebung von italienischem Müll aus Sachsen nach Sachsen-Anhalt
"Zwei Drittel des mit Endverbleib Sachsen notifizierten italienischen Mülls, 106.000 [...]
PM 2009-001: Rechtsausschuss-Sondersitzung: Koalitionsfraktionen lehnen Befassung mit den Vorwürfen einer unsachgemäßen Einmischung in ein Ermittlungsverfahren abPM 2009-001: Rechtsausschuss-Sondersitzung: Koalitionsfraktionen lehnen Befassung mit den Vorwürfen einer unsachgemäßen Einmischung in ein Ermittlungsverfahren ab
PM 2009-001: Rechtsausschuss-Sondersitzung: Koalitionsfraktionen lehnen Befassung mit den Vorwürfen einer unsachgemäßen Einmischung in ein Ermittlungsverfahren ab
Zur Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am Montag, 05.01.2009 erklärt [...]
PM 2008-406: GRÜNE fordern Einrichtung von Pflegestützpunkten in Sachsen
Sozialministerin blockiert moderne Pflegepolitik und verzichtet auf Bundesmittel zu Lasten [...]
PM 2008-405: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen UA-Zeugen Wehling
Staatsanwaltschaft Dresden hat mit diesem Vorgehen jeden Anspruch verspielt, als [...]