Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt
(2019-178) Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gestellt. Sie beantragen darin, [...]
Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘: Weitere zehn grundsätzlich förderfähige Projekte gehen leer aus – Aus Vorratsbeschlüssen wurden Ablehnungen
(2019-177) Nachdem das Integrationsministerium im April 2019 per sog. Vorratsbeschlüssen elf Demokratie-Projekten eine Förderung aus dem Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen' (WOS) grundsätzlich zugesagt hatte, wurden nun zehn dieser Förderanträge im Nachhinein abgelehnt. Nur für ein [...]
IWH-Präsident zu neuer Förderpolitik für Ostdeutschland − GRÜNE: Äußerungen sind Zeugnis schlichter Arroganz von Menschen, die weit weg von dem sind, worüber sie redenIWH-Präsident zu neuer Förderpolitik für Ostdeutschland − GRÜNE: Äußerungen sind Zeugnis schlichter Arroganz von Menschen, die weit weg von dem sind, worüber sie reden
IWH-Präsident zu neuer Förderpolitik für Ostdeutschland − GRÜNE: Äußerungen sind Zeugnis schlichter Arroganz von Menschen, die weit weg von dem sind, worüber sie reden
(2019-176) Zu den Äußerungen des Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, bezüglich einer neuen Förderpolitik für Ostdeutschland erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das ist keine [...]
CDU-Waldgipfel: Der Wald eignet sich nicht für Wahlplakate, Herr Schmidt!
(2019-175) Zum heute stattfindenden 'Waldgipfel' von CDU-Forstministern und der Bundesministerin für Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) in Moritzburg auf Einladung des sächsischen Staatsministers für Umwelt Thomas Schmidt erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
- Anzahl der Straßenbäume an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen sinkt weiter: 415 Nachpflanzungen bei 7.674 gefällten Straßenbäumen im Jahr 2018 bedeuten einen traurigen Tiefpunkt
Anzahl der Straßenbäume an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen sinkt weiter: 415 Nachpflanzungen bei 7.674 gefällten Straßenbäumen im Jahr 2018 bedeuten einen traurigen Tiefpunkt
Anzahl der Straßenbäume an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen sinkt weiter: 415 Nachpflanzungen bei 7.674 gefällten Straßenbäumen im Jahr 2018 bedeuten einen traurigen Tiefpunkt
(2019-174) Die Zahl der Bäume entlang von Bundes- und Staatsstraßen nahmen in Sachsen auch im Jahr 2018 weiter ab. Konkret wurden im vergangenen Jahr 7.674 Bäume an diesen Straßen im Freistaat gefällt. Im Gegenzug [...]
Förderrichtlinie für Brunnendörfer: Es muss eine praktikable Lösung ohne finanzielle Überforderung der Betroffenen geben
(2019-173) Zu den enormen finanziellen Belastungen von Grundstückeigentümern in Brunnendörfern, die infolge fallender Grundwasserspiegel einen Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz erreichen wollen (Freie Presse, 26.07.2019), erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Städtebahn Sachsen − GRÜNE: Probleme nicht auf die Fahrgäste abwälzen – Zugbetrieb sofort wieder aufnehmen
(2019-172) Heute hat die Städtebahn Sachsen ohne vorherige Ankündigung den Betrieb auf den von ihr befahrenen Strecken eingestellt. Betroffen sind die Verbindungen Dresden–Heidenau–Altenberg, Dresden–Kamenz, Dresden–Königsbrück sowie Pirna–Neustadt–Sebnitz.Dazu erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Überhitzter Wohnungsbau in Sachsens Landkreisen? 40-Mio.-Förderprogramm für Neubau-Wohneigentum in den Landkreisen muss vom Tisch
(2019-171) In Mittelsachsen, im Kreis Bautzen, im Kreis Zwickau und im Erzgebirge werden mehr Wohnungen gebaut als notwendig, während in den Städten Leipzig und Dresden sich der Wohnungsmangel verschärft. Zu diesem Ergebnis kommt eine [...]
