Anhörung zum Landesverkehrsplan 2030 – Sachsen braucht mehr Mobilität mit weniger Verkehr
(2019-141) Heute wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Sächsische Verkehrsplanung transparent und umweltfreundlich gestalten – Kostenwahrheit herstellen' im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags angehört. Zielstellung des Antrags war es, die Grundlagen des durch [...]
Landesprogramm Weltoffenes Sachsen kann Bedarf nicht decken – Werden für das Jahr 2019 noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt?
(2019-140) Die im Landeshaushalt für 2019 veranschlagten Mittel zu Förderung von Demokratie-Projekten (Landesprogramms Weltoffenes Sachsen (WOS)) in Höhe von 4,46 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Das geht [...]
Schule und Bundeswehr – Kooperationsvereinbarung privilegiert die Bundeswehr gegenüber anderen Institutionen und Organisationen
(2019-139) Zur Erneuerung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Kultusministerium und der Bundeswehr erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich sehe die Veranstaltungen der Bundeswehr an Schulen kritisch. [...]
Abschlussbericht zur Evaluation der Stiftung Sächsische Gedenkstätten veröffentlicht – Schnelle Umsetzung der Handlungsempfehlungen nötig
(2019-138) Ende Mai wurde der Abschlussbericht zur Evaluation der Stiftung Sächsische Gedenkstätten veröffentlicht. Die GRÜNE-Fraktion hatte diese externe Evaluation lange gefordert. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Innenministerkonferenz – Innenminister Wöller ignoriert Situation in Krisenländern
(2019-137) Zu den Äußerungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) während der heute gestarteten Innenministerkonferenz in Kiel erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Forderung des sächsischen [...]
Wir trauern um ehemaligen Landtagspräsidenten Erich Iltgen
(2019-136) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag trauert um den ehemaligen Landtagspräsidenten Erich Iltgen. Fraktionsvorsitzender Wolfram Günther erklärt dazu: "Erich Iltgen hat sich maßgeblich um den demokratischen Neuanfang in Sachsen in und [...]
Die Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten nach einem Ende der Russland-Sanktionen ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und verantwortungslos
(2019-135) Zur Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), die Russland-Sanktionen zu beenden, erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Dass die sächsische CDU lieber heute als morgen die Sanktionen [...]
Verschärfung Asyl- und Ausländerrecht im Bundestag verabschiedet – fatale Folgen für Geflüchtete in Sachsen
(2019-134) Heute wurde im Bundestag das sogenannte 'Migrationspaket' verabschiedet. Dieses beinhaltet eine Reihe von Gesetzen zu den Themen Abschiebung, Arbeitsmigration und Integration, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie das sogenannte 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz'. Dazu erklärt Petra Zais, asyl- [...]
