Unvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen – Wertschätzung, die Ministerpräsident Kretschmer den Landesbediensteten versprochen hat, entpuppt sich als durchsichtiges WahlkampfmanöverUnvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen – Wertschätzung, die Ministerpräsident Kretschmer den Landesbediensteten versprochen hat, entpuppt sich als durchsichtiges Wahlkampfmanöver
Unvergütete Arbeitsstunden von Landesbediensteten bei Dienstreisen – Wertschätzung, die Ministerpräsident Kretschmer den Landesbediensteten versprochen hat, entpuppt sich als durchsichtiges Wahlkampfmanöver
(2019-142) Zwischen Gesamtreisezeit und anerkannter Arbeitszeit bei Dienstreisen von Landesbediensteten bestehen in den Ministerien große Differenzen. Das wurde in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Anhörung zum Landesverkehrsplan 2030 – Sachsen braucht mehr Mobilität mit weniger Verkehr
(2019-141) Heute wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Sächsische Verkehrsplanung transparent und umweltfreundlich gestalten – Kostenwahrheit herstellen' im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags angehört. Zielstellung des Antrags war es, die Grundlagen des durch [...]
Landesprogramm Weltoffenes Sachsen kann Bedarf nicht decken – Werden für das Jahr 2019 noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt?
(2019-140) Die im Landeshaushalt für 2019 veranschlagten Mittel zu Förderung von Demokratie-Projekten (Landesprogramms Weltoffenes Sachsen (WOS)) in Höhe von 4,46 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Das geht [...]
Schule und Bundeswehr – Kooperationsvereinbarung privilegiert die Bundeswehr gegenüber anderen Institutionen und Organisationen
(2019-139) Zur Erneuerung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Kultusministerium und der Bundeswehr erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich sehe die Veranstaltungen der Bundeswehr an Schulen kritisch. [...]
Abschlussbericht zur Evaluation der Stiftung Sächsische Gedenkstätten veröffentlicht – Schnelle Umsetzung der Handlungsempfehlungen nötig
(2019-138) Ende Mai wurde der Abschlussbericht zur Evaluation der Stiftung Sächsische Gedenkstätten veröffentlicht. Die GRÜNE-Fraktion hatte diese externe Evaluation lange gefordert. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Innenministerkonferenz – Innenminister Wöller ignoriert Situation in Krisenländern
(2019-137) Zu den Äußerungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) während der heute gestarteten Innenministerkonferenz in Kiel erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Forderung des sächsischen [...]
Wir trauern um ehemaligen Landtagspräsidenten Erich Iltgen
(2019-136) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag trauert um den ehemaligen Landtagspräsidenten Erich Iltgen. Fraktionsvorsitzender Wolfram Günther erklärt dazu: "Erich Iltgen hat sich maßgeblich um den demokratischen Neuanfang in Sachsen in und [...]
Die Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten nach einem Ende der Russland-Sanktionen ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und verantwortungslos
(2019-135) Zur Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), die Russland-Sanktionen zu beenden, erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Dass die sächsische CDU lieber heute als morgen die Sanktionen [...]
