Schule und Bundeswehr – Kooperationsvereinbarung privilegiert die Bundeswehr gegenüber anderen Institutionen und Organisationen
(2019-139) Zur Erneuerung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Kultusministerium und der Bundeswehr erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich sehe die Veranstaltungen der Bundeswehr an Schulen kritisch. [...]
Abschlussbericht zur Evaluation der Stiftung Sächsische Gedenkstätten veröffentlicht – Schnelle Umsetzung der Handlungsempfehlungen nötig
(2019-138) Ende Mai wurde der Abschlussbericht zur Evaluation der Stiftung Sächsische Gedenkstätten veröffentlicht. Die GRÜNE-Fraktion hatte diese externe Evaluation lange gefordert. Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
Innenministerkonferenz – Innenminister Wöller ignoriert Situation in Krisenländern
(2019-137) Zu den Äußerungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) während der heute gestarteten Innenministerkonferenz in Kiel erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Forderung des sächsischen [...]
Wir trauern um ehemaligen Landtagspräsidenten Erich Iltgen
(2019-136) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag trauert um den ehemaligen Landtagspräsidenten Erich Iltgen. Fraktionsvorsitzender Wolfram Günther erklärt dazu: "Erich Iltgen hat sich maßgeblich um den demokratischen Neuanfang in Sachsen in und [...]
Die Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten nach einem Ende der Russland-Sanktionen ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und verantwortungslos
(2019-135) Zur Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), die Russland-Sanktionen zu beenden, erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Dass die sächsische CDU lieber heute als morgen die Sanktionen [...]
Verschärfung Asyl- und Ausländerrecht im Bundestag verabschiedet – fatale Folgen für Geflüchtete in Sachsen
(2019-134) Heute wurde im Bundestag das sogenannte 'Migrationspaket' verabschiedet. Dieses beinhaltet eine Reihe von Gesetzen zu den Themen Abschiebung, Arbeitsmigration und Integration, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie das sogenannte 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz'. Dazu erklärt Petra Zais, asyl- [...]
Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht
(2019-133) Zu den Vorwürfen von Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags Brandenburg, wonach der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule – Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informierenNach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule – Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informieren
Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule – Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informieren
(2019-132) Nach der Veröffentlichung des vernichtenden Berichts der 'Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)' (03.06.19) warnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Innenminister Prof. Roland Wöller davor, einfach zur [...]
