NS-Raubgut an sächsischen Bibliotheken − Wir wollen eine konsequente Aufklärung von NS-Raubgut in Sachsen vorantreiben
(2019-120) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Forschung zu NS-Raubgut an öffentlichen Bibliotheken in Sachsen voranbringen. Dazu hat die Fraktion heute einen Antrag vorgestellt, der zum Plenum des Sächsischen Landtages nächste Woche Mittwoch [...]
Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (IDAHIT*): Staatsregierung lässt Betroffene von Diskriminierung im Warteraum sitzenInternationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (IDAHIT*): Staatsregierung lässt Betroffene von Diskriminierung im Warteraum sitzen
Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (IDAHIT*): Staatsregierung lässt Betroffene von Diskriminierung im Warteraum sitzen
(2019-119) Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie (IDAHIT*) am 17. Mai, erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der IDAHIT* wirft das Schlaglicht auf [...]
Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren
(2019-118) Zum heute von Staatssekretär Prof. Günther Schneider und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Zahl der [...]
Stärkung kommunaler Demokratie – GRÜNE wollen eine Frischzellenkur für die kommunale Demokratie
(2019-117) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen und eine Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Gemeinde- und der [...]
Vorstellung ‚Pflegepaket 2030‘ – Das ist kein Pflegepaket, sondern Wahlkampf-Aktionismus
(2019-116) Zum heute von der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch vorgestellten 'Pflegepaket 2030' erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das ist kein Pflegepaket, sondern [...]
- Anhörung zur Gesundheitsförderung von Lehrerinnen und Lehrern – Kultusminister Piwarz muss sich endlich seiner Verantwortung für die Gesundheit sächsischer Lehrkräfte stellen!
Anhörung zur Gesundheitsförderung von Lehrerinnen und Lehrern – Kultusminister Piwarz muss sich endlich seiner Verantwortung für die Gesundheit sächsischer Lehrkräfte stellen!
Anhörung zur Gesundheitsförderung von Lehrerinnen und Lehrern – Kultusminister Piwarz muss sich endlich seiner Verantwortung für die Gesundheit sächsischer Lehrkräfte stellen!
(2019-115) Bereits im November 2018 hat die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Antrag zum Schutz der Gesundheit sächsischer Lehrerinnen und Lehrer im Landtag eingebracht (Drs 6/15420). Darin fordert sie die sachsenweite Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements an sächsischen [...]
Wohnraumzweckentfremdungsgesetz – Auswüchsen von AirBnB und Co. in Sachsen einen Riegel vorschieben
(2019-114) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag brachte im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf ein, der es Kommunen ermöglichen soll, per Satzung zu verbieten, Wohnraum zweckzuentfremden, in andere Nutzungen umzuwandeln oder lange Zeit [...]
Karenzzeitgesetz – ‚Drehtür-Effekt‘ bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern
(2019-113) Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher: "Mit dem Gesetz wollen wir den 'Drehtür-Effekt' – also [...]
