Wolfsverordnung – Umweltminister Thomas Schmidt schießt über das Ziel hinaus
(2019-104) Zur heute vorgestellten Wolfsmanagementverordnung erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen braucht einen guten Wolfsmanagement-Plan, um Konfliktsituationen mit Wölfen rechtlich sauber zu regeln. Die Verordnung von Umweltminister Thomas [...]
Bundesverfassungsgerichtsurteil – Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen
(2019-103) Angesichts des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen für Menschen unter Betreuung erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen muss nun unverzüglich handeln und sicherstellen, dass [...]
Rassistisches Lehrmaterial – Die Staatsregierung muss bei diesem Thema offenbar zum Jagen getragen werden
(2019-102) Nachdem die Landtagsabgeordnete Petra Zais Anfang des Jahres bekannt gemacht hatte, dass an Sachsens Schulen immer noch rassistisches Lehrmaterial zum Einsatz kommt, erreichten sie dazu zahlreiche Hinweise von Eltern, Schülerinnen und Schüler und [...]
Schutzgebiete direkt Naturschutzbehörde unterstellen – für ungestörte Entwicklung natürlicher Prozesse
(2019-101) Zum Gesetz zur Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung im Freistaat Sachsen (Gesetz-Entwurf DIE LINKE, GRÜNE 27.06.2017 Drs 6/9993) mit dazugehörigem Änderungsantrag erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werdenArbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden
Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden
(2019-100) Zur Arbeitsaufnahme im polizeilichen Überwachungszentrum (Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum im Bereich der Telekommunikationsüberwachung – GKDZ) am heutigen Tage in Leipzig, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Bildungsempfehlung/Anmeldung für die weiterführenden Schulen – Regionales Gefälle mit Blick auf Bildungsgerechtigkeit bedenklich
(2019-99) Für das Schuljahr 2019/2020 erhielten 48,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Sachsen eine Bildungsempfehlung fürs Gymnasium und 51,5 Prozent eine Bildungsempfehlung für die Oberschule. Während die Mehrzahl der Schülerinnen (51,8 Prozent) die [...]
- Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert
Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert
Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert
(2019-98) Heute beschäftigte sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages mit mutmaßlichen Übergriffen von Justizbeamten auf ausländische Strafgefangene der Justizvollzugsanstalt Dresden. Zum Ergebnis der Befassung erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
- Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten
Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten
Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten
(2019-97) Im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurde heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung 'Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des [...]
