Bildungsempfehlung/Anmeldung für die weiterführenden Schulen – Regionales Gefälle mit Blick auf Bildungsgerechtigkeit bedenklich
(2019-99) Für das Schuljahr 2019/2020 erhielten 48,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Sachsen eine Bildungsempfehlung fürs Gymnasium und 51,5 Prozent eine Bildungsempfehlung für die Oberschule. Während die Mehrzahl der Schülerinnen (51,8 Prozent) die [...]
Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwertRechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert
Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert
(2019-98) Heute beschäftigte sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages mit mutmaßlichen Übergriffen von Justizbeamten auf ausländische Strafgefangene der Justizvollzugsanstalt Dresden. Zum Ergebnis der Befassung erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
- Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten
Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten
Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten
(2019-97) Im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurde heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung 'Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des [...]
Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Staatsregierung muss Hitzeaktionspläne zentral koordinieren
(2019-96) Diese Woche Mittwoch (10. April, TOP 18) wird im Sächsischen Landtag über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt, der die Staatsregierung auffordert, die Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernster zu nehmen als [...]
Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter
(2019-95) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Ein entsprechender Antrag steht am kommenden Donnerstag (11.04, TOP 13) auf der Tagesordnung [...]
Staatsregierung hat keine Position zu sogenannten ‚Homoheilungen‘ – Auch im Wahljahr nicht vor Fundamentalisten kuschen
(2019-94) Sachsens Staatsregierung hat keine Position zur sogenannten 'Heilung von Homosexualität' (sogenannte 'Konversionstherapie'). Das geht aus der Antwort der Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor. "Mit [...]
Straftaten an Schulen in Sachsen mit 3.487 etwa auf Vorjahresniveau
(2019-93) Die Zahl der zur Anzeige gebrachten Straftaten an sächsischen Schulen bewegte sich im Schuljahr 2017/2018 etwa auf Vorjahresniveau. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hatte zum Thema [...]
Nitratbelastung senken – Maßnahmen des Ministers reichen nicht aus – Sperrfristverschiebungen in Sachsen müssen ein Ende haben
(2019-92) Die Ankündigungen von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt, den überhohen Nitratkonzentrationen in Sachsens Ackerböden entgegenzuwirken und so auch die Trinkwasservorräte besser zu schützen, gehen Sachsens GRÜNEN nicht weit genug. "Fachinformationsveranstaltungen, Feldtage oder Beratungen zum Düngemanagement [...]
