Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen
(2019-91) Die Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat im Rahmen ihrer gestrigen Sitzung (Dienstag, 02.04.2019) einen Beschluss zur Neubesetzung der Geschäftsführung gefasst. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, Mitglied [...]
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 – Für die Sicherheit in Sachsen braucht es KEIN schärferes Polizeigesetz
(2019-90) Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rückgang der Kriminalität das zweite Jahr in [...]
GRÜNE Hochschultour durch Sachsen startet – Schwerpunkt: Vielfalt an Hochschulen
(2019-89) Mit einem Besuch der Westsächsischen Hochschule Zwickau startet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am Freitag, den 5. April, ihre diesjährige Hochschultour durch Sachsen. Bis Mitte Mai wird Dr. Claudia Maicher, [...]
Landrat Lange zu Wölfen − CDU-Landrat argumentiert abenteuerlich und redet Populisten und Radikalen nach dem Mund
(2019-88) Zu den Äußerungen des Görlitzer Landrates Bernd Lange (CDU) in der Meldung der Nachrichtenagentur dpa (02.04.) >>Politik ignoriert Probleme mit Wölfen<< erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Landrat [...]
Laut Staatsregierung ist der Bedarf an Sozialwohnungen in Sachsen um 10.000 auf knapp 15.000 Wohnungen gesunken – GRÜNE verwundert – Kein Grund nachzulassen!
(2019-87) Laut Aussagen der Staatsregierung ist der Bedarf (bis 31.12.2025) an Sozialwohnungen in Sachsen binnen eines Jahres um 10.000 auf knapp 15.000 Wohnungen gesunken. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller [...]
CDU und SPD lehnen Antrag zum ökologischen Hochwasserschutz ab – GRÜNE: Flüsse brauchen mehr Raum!
(2019-86) Die Fraktionen von CDU und SPD haben heute im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nach mehr ökologischen Hochwasserschutz und der Schaffung von deutlich mehr [...]
Tiertransporte aus Sachsen in Länder außerhalb der EU – 2017/18 wurden 17.000 Rinder zu Zuchtzwecken in Drittländer verbracht
(2019-85) 17.000 Rinder wurden in den Jahren 2017 und 2018 zu Zuchtzwecken aus Sachsen in Drittländer verbracht. Das geht aus der Antwort der zuständigen Sozialministerin Barbara Klepsch auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar [...]
Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz: CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die Bürgerrechte fest
(2019-84) Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags hat nach langer Debatte mit den Stimmen von CDU und SPD grünes Licht für das neue Polizeigesetz gegeben und dem Landtag den Beschluss empfohlen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, [...]









