Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter
(2019-95) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Ein entsprechender Antrag steht am kommenden Donnerstag (11.04, TOP 13) auf der Tagesordnung [...]
Staatsregierung hat keine Position zu sogenannten ‚Homoheilungen‘ – Auch im Wahljahr nicht vor Fundamentalisten kuschen
(2019-94) Sachsens Staatsregierung hat keine Position zur sogenannten 'Heilung von Homosexualität' (sogenannte 'Konversionstherapie'). Das geht aus der Antwort der Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor. "Mit [...]
Straftaten an Schulen in Sachsen mit 3.487 etwa auf Vorjahresniveau
(2019-93) Die Zahl der zur Anzeige gebrachten Straftaten an sächsischen Schulen bewegte sich im Schuljahr 2017/2018 etwa auf Vorjahresniveau. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hatte zum Thema [...]
Nitratbelastung senken – Maßnahmen des Ministers reichen nicht aus – Sperrfristverschiebungen in Sachsen müssen ein Ende haben
(2019-92) Die Ankündigungen von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt, den überhohen Nitratkonzentrationen in Sachsens Ackerböden entgegenzuwirken und so auch die Trinkwasservorräte besser zu schützen, gehen Sachsens GRÜNEN nicht weit genug. "Fachinformationsveranstaltungen, Feldtage oder Beratungen zum Düngemanagement [...]
Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlenSächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen
Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen
(2019-91) Die Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat im Rahmen ihrer gestrigen Sitzung (Dienstag, 02.04.2019) einen Beschluss zur Neubesetzung der Geschäftsführung gefasst. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, Mitglied [...]
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 – Für die Sicherheit in Sachsen braucht es KEIN schärferes Polizeigesetz
(2019-90) Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rückgang der Kriminalität das zweite Jahr in [...]
GRÜNE Hochschultour durch Sachsen startet – Schwerpunkt: Vielfalt an Hochschulen
(2019-89) Mit einem Besuch der Westsächsischen Hochschule Zwickau startet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am Freitag, den 5. April, ihre diesjährige Hochschultour durch Sachsen. Bis Mitte Mai wird Dr. Claudia Maicher, [...]
Landrat Lange zu Wölfen − CDU-Landrat argumentiert abenteuerlich und redet Populisten und Radikalen nach dem Mund
(2019-88) Zu den Äußerungen des Görlitzer Landrates Bernd Lange (CDU) in der Meldung der Nachrichtenagentur dpa (02.04.) >>Politik ignoriert Probleme mit Wölfen<< erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Landrat [...]
