Das Ende des Einsatzes von Glyphosat ist nur noch eine Frage der Zeit – Staatsregierung muss Landwirtschaft darauf vorbereiten
(2019-66) Das Ende des Einsatzes von Glyphosat, dem in Deutschland am meisten verbreiteten Pflanzenschutzmittel, ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung daher, [...]
Über 60 von Neonazis genutzte Objekte in Sachsen im Jahr 2018 – Wir veröffentlichen interaktive Karte
(2019-65) In Sachsen existierten im Jahr 2018 über 60 dauerhaft oder sporadisch durch Neonazis genutzte Objekte sowie rund 25 neonazistische Vertriebsstrukturen und Ladengeschäfte. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des [...]
GRÜNE fordern neue Elbe-Politik – Wirtschaftliches Potenzial des Elbe-Tourismus endlich heben!
(2019-64) Sachsens GRÜNE fordern von der Staatsregierung eine neue Elbe-Politik. "Die Staatsregierung muss ihre einseitige Orientierung auf die Binnenschifffahrt mitsamt der massiven Förderung der sächsischen Binnenhäfen dringend hinterfragen", erklärte Wolfram Günther, Vorsitzender und umweltpolitischer [...]
Probleme bei der Wohnungssuche – Resultat von fünf Jahren Nichtstun von CDU und SPD in der Wohnungspolitik in Sachsen
(2019-63) Zur heute vorgelegten Analyse des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG), dass 20 Prozent der Haushalte wegen zu geringer Einkommen Probleme bei der Wohnungssuche haben, erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Böhlen/Konferenz im Mitteldeutschen Revier – Über den Kohleausstieg an den einzelnen Standorten entscheidet die Ökonomie und nicht der MinisterpräsidentBöhlen/Konferenz im Mitteldeutschen Revier – Über den Kohleausstieg an den einzelnen Standorten entscheidet die Ökonomie und nicht der Ministerpräsident
Böhlen/Konferenz im Mitteldeutschen Revier – Über den Kohleausstieg an den einzelnen Standorten entscheidet die Ökonomie und nicht der Ministerpräsident
Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nimmt heute an der Konferenz zur Regionalentwicklung im Mitteldeutschen Revier in Böhlen teil. Zu den Aussagen von [...]
Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt vorgelegt
(2019-61) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag, den 14. März, in erster [...]
GRÜNE schlagen eine Polizeikommission für Sachsen vor – Gesetzentwurf vorgelegt
(2019-60) Mit dem Entwurf zu einem Gesetz zur Einrichtung einer Polizeikommission hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Vorschlag zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag, den [...]
Personalbedarf in der Kita-Betreuung – Der Kultusminister lässt die kommunalen Träger mit der Personalplanung allein
(2019-59) "Die Staatsregierung weiß nicht, wie viele Erzieherinnen und Erzieher aktuell und perspektivisch in welchen Landesteilen gebraucht werden. Und sie will entsprechende Zahlen auch künftig nicht erfassen. Das ist ausgesprochen bequem – aber ein [...]
