Justizminister/Verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten – Weiterer Schritt in der Repressionswelle der Staatsregierung
Meier: Wachsende Aktenstapel und unangemessen lange Verfahrensdauern sind vorprogrammiert (2019-46) Zu den Plänen des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU), mehr staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Bagatelldelikten bei den Gerichten zur Anklage zu bringen, erklärt Katja Meier, [...]
Mikroplastik kann zur Gesundheitsgefahr werden – GRÜNE fordern Zustimmung Sachsens zur Entschließung im Bundesrat
Zschocke: Proben in sächsischen Gewässern erforderlich, um Verschmutzung in Sachsen einschätzen zu können (2019-45) Bei der morgigen Abstimmung der Bundesratsinitiative gegen Mikroplastik der Länder Hamburg und Thüringen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
ÖPNV-Vereinbarungen – Auf den letzten Metern versucht Minister Dulig, halbgare Lösungen als Nonplusultra zu verkaufen
Meier: Ankündigungen sind nicht mehr als ein erster Schritt (2019-44)Zu den heute vorgestellten Vereinbarungen zur Weiterentwicklung des sächsischen ÖPNV erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Anstieg der Anzahl der Schusswaffen in Sachsen im Jahr 2018 um fast 16.000 – Personen, die Schusswaffen besitzen, um fast 1.000 gestiegen
Lippmann: Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit, ihr Besitz ist mit hohem Risiko behaftet und muss streng reglementiert werden (2019-43) Sächsische Bürgerinnen und Bürger rüsteten auch im Jahr 2018 weiter auf. Waren 2017 noch 152.825 [...]
Versprochen, gebrochen: Koalition verweigert die Modernisierung des sächsischen Vergabegesetzes nach bundesgesetzlichen und europäischen Vorgaben
Lippold: CDU und SPD haben eingestanden, dass sie eine eigene Überarbeitung des bestehenden Vergabegesetzes in dieser Wahlperiode nicht mehr vorlegen (2019-42) In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Sächsischen Landtages wurden die Gesetzentwürfe der [...]
Warnstreiks – Wir unterstützen die Streikaktionen der Gewerkschaften. Ihre Anliegen sind berechtigt.
Zais: Ein attraktiver öffentlicher Dienst ist das beste Mittel gegen Personalmangel und Nachwuchssorgen (2019-41) Zu den in dieser Woche geplanten Warnstreiks im öffentlichen Dienst Sachsens erklärt Petra Zais, arbeitsmarkt- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Öffentliche Anhörung Verbandsklagerecht Tierschutz – Erfahrungen zeigen, dass weder Klageflut noch Bürokratisierung drohen
Zschocke: Verbandsklagerecht verbessert Zusammenwirken von Behörden und Verbänden zu Gunsten des Tierschutzes und schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten (2019-40) Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Einführung des Verbandsklagerechts für [...]
Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen
Lippmann: Beachtenswert, dass die Koalition nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein Wort über die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die automatisierte Kennzeichenerfassung und der automatisierten Gesichtserkennung verliert (2019-39) Zum gestern Abend von der [...]
