Klares Bekenntnis zum Schutzstatus für Nationalpark Sächsische Schweiz
Im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages wurde heute der Antrag „Nationalparkregion Sächsische Schweiz stärken: Natur schützen, regionale Wirtschaft fördern, Tourismus nachhaltig steuern“ (Drs. 8/6591) der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN öffentlich angehört. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Landtagsfraktion, betont die Bedeutung des Nationalparks: [...]
Sichere Geburt darf keine Frage des Wohnortes sein: BÜNDNISGRÜNE fordern landesweites Gesamtkonzept
Die angekündigte Schließung der Geburtshilfe am St. Johannes Krankenhaus Kamenz zeigt erneut, wie stark die geburtshilfliche Versorgung in Sachsen unter Druck geraten ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb mit einem Antrag im [...]
Fünf Jahre Stillstand, doppelte Kosten: Sachsen darf Bahnausbau Leipzig–Chemnitz nicht abspecken
Der Ausbau des Nordabschnitts der Bahnstrecke Leipzig–Geithain–Chemnitz droht nach jahrelangen Verzögerungen deutlich teurer und zugleich in seinem Umfang infrage gestellt zu werden. Das wurde nun nach ersten Berichten im April in der Antwort der Staatsregierung [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Verfassungsschutzbericht 2025
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern eigenständiges Promotionsrecht für Sachsens Hochschulen für Angewandte Wissenschaften
Sachsen droht ohne eigenständiges Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) im bundesweiten Wettbewerb um Forschung, Innovation und Fachkräfte zurückzufallen. Deshalb fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, die [...]
Polizeigesetz-Einigung – BSW hat sich über den Tisch ziehen lassen
Wie die Minderheitskoalitionsfraktionen aus CDU und SPD sowie die Fraktion des BSW heute verkündeten, wurde eine Einigung zum Polizeigesetz erzielt. Dazu sagt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
CDU und SPD wollen wirksamen Denkmalschutz schwächen – BÜNDNISGRÜNE halten dagegen: Denkmalschutz genießt große Akzeptanz
In einer Pressekonferenz haben heute der Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V., die Archäologische Gesellschaft in Sachsen e. V./Freunde des smac e. V., die Sächsische Akademie der Künste sowie der Verband der Restauratorinnen und Restauratoren [...]
Europäische Kommission kritisiert deutsche Grenzkontrollen: Schengen braucht Rechtsstaat statt Symbolpolitik
Die EU-Kommission hat in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme den Rückbau der Binnengrenzkontrollen von der Bundesregierung gefordert. Katja Meier, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt diesen Vorstoß: "Binnengrenkontrollen berühren den Alltag vieler Sächsinnen und Sachsen und sind keine abstrakte europapolitische Frage. [...]
