Staatsregierung führt Debatte zu Freiheitsentzug für Minderjährige ohne Faktenkenntnis
Mit ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsabgeordneten Christin Melcher zur geschlossenen Unterbringung von Minderjährigen offenbart die Staatsregierung Planlosigkeit im Umgang mit jungen Menschen und der für sie nötigen Unterstützung. In den vergangenen [...]
Franziska Schubert, Valentin Lippmann und Christin Melcher als Fraktionsvorstand der BÜNDNISGRÜNEN wiedergewählt
Im Rahmen der turnusgemäßen Wahl des Vorstands der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wurde die aktuelle Besetzung bestätigt. Franziska Schubert erhielt als Fraktionsvorsitzende 7 Stimmen (100%). Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleibt weiterhin [...]
Kürzungen in der Psychotherapie drohen Versorgungskrise zu verschärfen
Anlässlich der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses Psychotherapie zu den Folgen des Beitragsstabilisierungsgesetzes kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die geplanten Kürzungen für die psychotherapeutische Versorgung. Dazu erklärt Thomas Löser, gesundheitspolitischer Sprecher der [...]
Machbarkeitsstudie Leipzig–Chemnitz: Sparvariante ist verkehrspolitische Bankrotterklärung
Nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau des Nordabschnitts der Bahnstrecke Leipzig–Geithain–Chemnitz kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die nun vorgelegte Ausbauvariante scharf. Statt des ursprünglich erwarteten durchgehend zweigleisigen und elektrifizierten Ausbaus soll der [...]
Praxisforum in Hohnstein: Nationalparkregion braucht Dialog, Akzeptanz und klare Verantwortung des Freistaates
Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter aus Nationalparkverwaltung, Kommunen, Wissenschaft, Tourismus, Naturschutz, Bürgerinitiativen und Politik haben an diesem Montag auf Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf der Burg Hohnstein über die [...]
Straßengesetz im Ausschuss beschlossen: CDU, SPD und BSW öffnen europarechtswidriger Straßenverbreiterung Tür und Tor
Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung (ILA) im Sächsischen Landtag hat am 12. Juni dem Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht“ (Drs. 8/5066) zugestimmt. Die Minderheitskoalition aus [...]
Kurswechsel dringend geboten: BÜNDNISGRÜNE fordern verlässliche Perspektive für Azubis in Sachsen
Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtags bekräftigt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ihre Forderung nach einer umfassenden Stärkung der beruflichen Bildung in Sachsen. Grundlage [...]
1,46 Milliarden Euro Unfallkosten in Sachsen: Wer bei Verkehrssicherheit kürzt, zahlt doppelt
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (Drs. 8/6924) macht das Ausmaß schwerer Verkehrsunfälle in Sachsen auch volkswirtschaftlich sichtbar: Für das Jahr 2025 beziffert die Staatsregierung die Unfallkosten [...]
