Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden
Meier: Wir brauchen in Sachsen endlich eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum für Carsharing (2019-14) Die Notwendigkeit eines Carsharing-Gesetzes in Sachsen ist heute in der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf [...]
Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung? − Grundrechtseingriffe stehen in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg
Lippmann: 2018 führte die Erfassung von 2 bis 3 Millionen Personen zur Feststellung von 29 Autodiebstählen oder -unterschlagungen (2019-12) Dem vom Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) geforderten Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung (Bericht der Sächsischen Zeitung, [...]
Betreuung der personenbezogenen Social-Media-Kanäle der Mitglieder der Staatsregierung − Meier: Ich erwarte umgehende Aufklärung von Minister Dulig
Gerade ein Minister der zugleich Landesvorsitzender ist, sollte die klare Trennung seiner Social-Media-Aktivitäten transparent darstellen können (2019-12) Bei der Betreuung ihres personenbezogenen Social-Media-Kanäle werden der Ministerpräsident und die Ministerinnen und Minister in Sachsen zum [...]
Das Medizinstudium in Sachsen darf nicht am Geldbeutel scheitern − Antrag zur Vergütung des ‚Praktischen Jahres‘ eingebracht − Bundesweiter Aktionstag am 16. JanuarDas Medizinstudium in Sachsen darf nicht am Geldbeutel scheitern − Antrag zur Vergütung des ‚Praktischen Jahres‘ eingebracht − Bundesweiter Aktionstag am 16. Januar
Das Medizinstudium in Sachsen darf nicht am Geldbeutel scheitern − Antrag zur Vergütung des ‚Praktischen Jahres‘ eingebracht − Bundesweiter Aktionstag am 16. Januar
Maicher: Ohne Vergütung des 'Praktischen Jahres' droht die Abwanderung von Medizinstudierenden (2019-11) Das Medizinstudium in Sachsen soll nicht am Geldbeutel scheitern. Darum hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einen Antrag vorgelegt, [...]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Stagnation statt Stärkung. Kein Fortschritt beim 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag!
(2019-10) Anlässlich der heutigen Anhörung zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Medienausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Anders als von der Staatsregierung und den Intendanten der Rundfunkanstalten verkündet, ist die [...]
Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen: Anhörung zeigt, dass der Gesetzentwurf der LINKEN nicht zwingend notwendig ist
(2019-09) Heute fand im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche Anhörung zum 'Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)' der Fraktion DIE LINKE statt. Dazu erklärt [...]
An sächsischen Schulen kommt offenkundig immer noch rassistisches Lehrmaterial zum Einsatz
(2019-08) An sächsischen Schulen kommt offenkundig immer noch rassistisches Lehrmaterial zum Einsatz. Darüber wurde die Landtagsabgeordnete Petra Zais (GRÜNE) informiert, die sich deswegen mit einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung wandte. Der GRÜNEN-Abgeordneten war [...]
18.200 Selbstständige sind in Sachsen von Armut gefährdet
18.200 Selbstständige sind in Sachsen von Armut gefährdet. Das geht aus der Antwort des Sozialministeriums auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (GRÜNE) hervor. Sie verdienen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens [...]
