Kohlekommission/Interview von Ministerpräsident Kretschmer im Deutschlandfunk – Der Kurs des Ministerpräsidenten nimmt den Charakter einer Springprozession anKohlekommission/Interview von Ministerpräsident Kretschmer im Deutschlandfunk – Der Kurs des Ministerpräsidenten nimmt den Charakter einer Springprozession an
Kohlekommission/Interview von Ministerpräsident Kretschmer im Deutschlandfunk – Der Kurs des Ministerpräsidenten nimmt den Charakter einer Springprozession an
Lippold: Statt eine klare Linie zu verfolgen, führt Kretschmer lieber alte Phantomdebatten über Versorgungssicherheit und vermeintlich 'billigen' Kohlestrom (2019-16) Zum Spitzentreffen zum Thema Kohlekommission im Kanzleramt (15.01.) und dem heutigen Interview von Ministerpräsident Michael [...]
Stoppt Prag die Elbe-Staustufe? – Es wäre ein großer Sieg der Vernunft, wenn Prag den Bau der Staustufe endlich beerdigt
Günther: Im letzten Dürresommer hat sich wieder einmal gezeigt, dass eine ganzjährige Befahrbarkeit der Elbe völlig unrealistisch ist (2019-15) Das tschechische Umweltministerium hat die Pläne für die Elbe-Staustufe bei Děčín beerdigt. Das berichtete die [...]
Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden
Meier: Wir brauchen in Sachsen endlich eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum für Carsharing (2019-14) Die Notwendigkeit eines Carsharing-Gesetzes in Sachsen ist heute in der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf [...]
Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung? − Grundrechtseingriffe stehen in keinem Verhältnis zum Ermittlungserfolg
Lippmann: 2018 führte die Erfassung von 2 bis 3 Millionen Personen zur Feststellung von 29 Autodiebstählen oder -unterschlagungen (2019-12) Dem vom Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) geforderten Ausbau der Kfz-Kennzeichenüberwachung (Bericht der Sächsischen Zeitung, [...]
Betreuung der personenbezogenen Social-Media-Kanäle der Mitglieder der Staatsregierung − Meier: Ich erwarte umgehende Aufklärung von Minister Dulig
Gerade ein Minister der zugleich Landesvorsitzender ist, sollte die klare Trennung seiner Social-Media-Aktivitäten transparent darstellen können (2019-12) Bei der Betreuung ihres personenbezogenen Social-Media-Kanäle werden der Ministerpräsident und die Ministerinnen und Minister in Sachsen zum [...]
- Das Medizinstudium in Sachsen darf nicht am Geldbeutel scheitern − Antrag zur Vergütung des ‚Praktischen Jahres‘ eingebracht − Bundesweiter Aktionstag am 16. Januar
Das Medizinstudium in Sachsen darf nicht am Geldbeutel scheitern − Antrag zur Vergütung des ‚Praktischen Jahres‘ eingebracht − Bundesweiter Aktionstag am 16. Januar
Das Medizinstudium in Sachsen darf nicht am Geldbeutel scheitern − Antrag zur Vergütung des ‚Praktischen Jahres‘ eingebracht − Bundesweiter Aktionstag am 16. Januar
Maicher: Ohne Vergütung des 'Praktischen Jahres' droht die Abwanderung von Medizinstudierenden (2019-11) Das Medizinstudium in Sachsen soll nicht am Geldbeutel scheitern. Darum hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einen Antrag vorgelegt, [...]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Stagnation statt Stärkung. Kein Fortschritt beim 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag!
(2019-10) Anlässlich der heutigen Anhörung zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Medienausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Anders als von der Staatsregierung und den Intendanten der Rundfunkanstalten verkündet, ist die [...]
Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen: Anhörung zeigt, dass der Gesetzentwurf der LINKEN nicht zwingend notwendig ist
(2019-09) Heute fand im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche Anhörung zum 'Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)' der Fraktion DIE LINKE statt. Dazu erklärt [...]
