Erschreckend verantwortungslos! Ministerpräsident Kretschmer will Entscheidungen zum Kohleausstieg blockieren
(2018-329) "Wenn sich Ministerpräsident Kretschmer heute zufrieden zeigt, den ambitionierten Zeitplan der Kohlekommission durch Intervention bei der Bundeskanzlerin kurz vor entscheidenden Abstimmungsrunden gekippt zu haben, so offenbart das angesichts der Größe der Aufgabe ein [...]
GRÜNE fordern Härtefallbudget für den Petitionsausschuss
(2018-328) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den Haushaltsverhandlungen einen Antrag für ein Härtefallbudget eingebracht, über das der Petitionsausschuss des Landtags zukünftig verfügen können soll. Das Budget sollte dazu dienen, dass der Ausschuss [...]
Innenminister Wöller muss sich auf der Innenministerkonferenz für einen Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan einsetzen
(2018-327) Zum Treffen der Innenminister von Bund und Ländern ab dem 28. November 2018 in Magdeburg erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße, dass inzwischen auch [...]
Frühkindliche Bildung/Doppelhaushalt: Ein deutlicher Qualitätssprung für die Kitas wird das leider nicht
(2018-326) Zum Thema frühkindliche Bildung im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich, dass die Koalition nun ebenfalls ein Stufenmodell für die [...]
Steter Tropfen höhlt den Stein/ Doppelhaushalt: CDU/SPD-Koalition legt Änderungsanträge für die Förderung von Lastenrädern und des Fußverkehrs vor
(2018-325) Umdenken bei der Koalition. Noch im letzten Jahr beantwortete Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) eine Anfrage nach der Förderung von Lastenrädern mit E-Antrieb von der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) dahingehend, dass dies die Betriebe [...]
Austrocknende Brunnen und Brunnendörfer: Wir brauchen jetzt ein Landesprogramm für austrocknende Brunnen, nicht erst 2030!
(2018-324) Die Staatsregierung möchte die andauernde Diskussion um austrocknende Brunnen und Brunnendörfer in Sachsen erst in einer >>Grundsatzkonzeption 2030 für die öffentliche Wasserversorgung<< erörtern, bevor Maßnahmen des Freistaates ergriffen werden. Stattdessen verweist sie bei [...]
Ministerpräsident Kretschmer versucht, die Arbeit der Kohlekommission zu torpedieren
(2018-323) Zur Intervention der ostdeutschen Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin gegen die Arbeit der Kohlekommission erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der sächsische Ministerpräsident Michael [...]
Ausgleich der Folgen der Lehrerverbeamtung für Schulen in freier Trägerschaft – GRÜNER Antrag stößt auf Zustimmung der Sachverständigen
Zais: Die Anhörung unterstreicht unsere Forderung, dass die Zuschüsse zu den Personalkosten erhöht werden müssen. Freie Schulen dürfen im Wettbewerb um Lehrkräfte nicht systematisch benachteiligt werden. (2018-321) Dresden. Am Freitagnachmittag (16. November) fand im [...]
