Nach der Polizeigesetz-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren
Lippmann: Wir werden uns weiter gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte stellen, notfalls auch mit einem Gang vors Verfassungsgericht (2018-312) Dresden. Zur Anhörung des Gesetzentwurfs für ein neues sächsisches Polizeirecht in der Innenausschusssitzung des Sächsischen [...]
Sächsischer Demokratie-Preis für ‚Agenda Alternativ‘ – GRÜNE: Wer sich so über Jahre ehrenamtlich engagiert, hat diesen Preis wirklich verdient
Meier: Wichtige Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung (2018-311) Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag freut sich über die Verleihung des Hauptpreises beim Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2018 [...]
GRÜNE fordern die Einrichtung und Ausstattung eines interdisziplinären Kontrollteams für Lebensmittelüberwachung
(2018-310) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einrichtung und personelle Ausstattung eines interdisziplinären Kontrollteams für die Lebensmittelüberwachung. Es soll bei Verdacht oder gar im Fall von Lebensmittelkrisen sofort sachsenweit eingreifen [...]
Es ist keine Panne, sondern ein Super-GAU, wenn ein Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden in der JVA Zugang zu Internet und Ermittlungsdetails hatteEs ist keine Panne, sondern ein Super-GAU, wenn ein Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden in der JVA Zugang zu Internet und Ermittlungsdetails hatte
Es ist keine Panne, sondern ein Super-GAU, wenn ein Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden in der JVA Zugang zu Internet und Ermittlungsdetails hatte
(2018-309) Zu dem gestern vom MDR-Nachrichtenmagazin 'exakt' bekanntgemachten Vorfall, wonach einer der Angeklagten des Prozesses gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) über sieben Monate über einen illegalen Internetzugang aus der JVA heraus Kontakt zu [...]
Sachsen bleibt bei Gleichstellung Schlusslicht. GRÜNER Gesetzentwurf im Landtag abgelehnt. Gesetzentwurf der Koalition lässt weiter auf sich warten
(2018-308) "Sachsen bleibt in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern Schlusslicht!" Dieses Resümee zieht Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach der heutigen Ablehnung des GRÜNEN Gesetzentwurfs für ein Gleichstellungsgesetz für [...]
Haushalts-Pressekonferenz der Koalition: Nicht eine Zahl auf dem Papier. Das spricht Bände. Zu hören waren Allgemeinplätze und wenig Konkretes
(2018-307) Zur heutigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zu den Ergebnissen aus der 'Nacht der langen Messer' zum Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN:"Die Koalitionspartner laden [...]
Glyphosat-Ausstieg bei Umweltministerkonferenz: Glyphosat-Aus muss Einstieg in eine Pestizidreduktionsstrategie sein
(2018-306) Zur heute beginnenden Umweltministerkonferenz mit Minister Thomas Schmidt (CDU) in Bremen sowie dem hierfür zur Diskussion vorgelegten Plan des Bundesumweltministeriums für einen Glyphosat-Ausstieg erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
GRÜNE-Fraktion gratuliert neuen Verfassungsrichtern
(2018-305) Zur Wahl der neuen Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gratuliert allen neu gewählten Verfassungsrichtern. Wir [...]
