Das Zeigen des Hitlergrußes wird in der Polizei- und Justizstatistik nicht gesondert erfasst – GRÜNE fordern Überblick über Fallzahlen und strafrechtliche VerfolgungDas Zeigen des Hitlergrußes wird in der Polizei- und Justizstatistik nicht gesondert erfasst – GRÜNE fordern Überblick über Fallzahlen und strafrechtliche Verfolgung
Das Zeigen des Hitlergrußes wird in der Polizei- und Justizstatistik nicht gesondert erfasst – GRÜNE fordern Überblick über Fallzahlen und strafrechtliche Verfolgung
(2018-285) Das Zeigen des Hitlergrußes wird in der Polizei- und Justizstatistik nicht gesondert erfasst. Das geht aus den Antworten des Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) bzw. des Justizministeriums auf zwei Kleine Anfragen der Abgeordneten Katja [...]
Demo ‚Herz statt Hetze‘ ist ein kraftvolles, engagiertes Signal gegen Pegida und die rechten Umtriebe in Dresden
(2018-284) Zur heutigen Demonstration 'Herz statt Hetze' in Dresden erklärt Valentin Lippmann, Dresdner Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich bin froh, dass sich heute so viele Menschen [...]
Der gemeinsame Antrag von Sachsen u.a. zum Wolf im Bundesrat ist reine Schaufensterpolitik!
(2018-283) Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung in Berlin den gemeinsamen Antrag der Länder Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit verwiesen. Die schwarz-rote Bundesregierung brachte in der [...]
Perspektiven für die Strukturentwicklung in den Kohleregionen werden nicht von außen geliefert, sondern liegen in Regierungsverantwortung der Länder
(2018-282) Die Ministerpräsidenten der Kohleländer richten heute in Berlin Forderungen an die Kohlekommission. Zeitgleich hat Greenpeace heute ein Rechtsgutachten zur nicht vorhandenen Absicherung der Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten veröffentlicht. "Sachens Staatsregierung muss sich im Zusammenhang mit [...]
Bundesrat stimmt für die Verbesserung der finanziellen Lage von ehemaligen politisch Verfolgten in der DDR
(2018-281) Der Bundesrat hat sich heute auf seiner Sitzung in Berlin einstimmig für eine Verbesserung der Lage von ehemaligen politisch Verfolgten in der DDR ausgesprochen. Laut Beschluss der Länderkammer sollen die bestehenden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze überarbeitet [...]
Nach dem Ultimatum des Datenschutzbeauftragten fordern die GRÜNEN das sofortige Ende der Video-Überwachung in Chemnitz
(2018-280) Zur anhaltenden Diskussion über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt und dem Ultimatum des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Chemnitzer Morgenpost berichtete) erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
131.000 Erwerbstätige in Sachsen sind trotz wirtschaftlichem Aufschwung armutsgefährdet
(2018-279) 131.000 Erwerbstätige in Sachsen sind trotz wirtschaftlichem Aufschwung armutsgefährdet. Das geht aus der Antwort des sächsischen Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) hervor. Danach verdienten im Jahr 2017 131.000 [...]
Sollte Sachsens Bundesratsantrag zum Wolf beschlossen werden, passiert erst einmal gar nichts
(2018-278) Zum Bundesratsantrag des Freistaats Sachsen zum Umgang mit dem Wolf sowie der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) dazu erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Umweltminister [...]
