52 neonazistische Aktivitäten in Kleingärten seit 2014: Rechtsextremismus dringt zunehmend in weitere gesellschaftliche Bereiche vor
(2018-269) Wie die Antworten des Innenministers Dr. Roland Wöller auf zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Valentin Lippmann offenbaren, sind seit 2014 insgesamt 52 neonazistische Aktivitäten in sächsischen Kleingartenanlagen bekannt geworden. Auf die Jahre 2014 [...]
Wirtschaftsminister Dulig engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für neue Tempo-30-Zonen in Sachsens Kommunen
(2018-268) Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) engagiert sich entgegen seiner Ankündigung nicht für neue Tempo-30-Zonen vor sozialen Einrichtungen auf Durchgangsstraßen in Sachsens Kommunen. Bis zum heutigen Tag gibt es weder eine Handreichung für die Einrichtung [...]
GRÜNE zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen
(2018-267) Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert die Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen: "Ich halte dieses Angebot an die Kommunen für grob [...]
Personalbedarf in der Staatsverwaltung Sachsen − Anfrage der GRÜNEN zeigt: Es gibt trotz Ankündigung keine Expertenkommission
(2018-266) Im Entwurf des Haushaltsplans der Staatsregierung taucht bei den Vorbemerkungen der jeweiligen Einzelpläne zum künftigen Stellenabbau (sog. kw-Vermerke) stets die selbe Formulierung auf: >>Über den weiteren Verbleib bzw. deren Konkretisierung ist im Lichte [...]
Eine Zulage von 170 Euro für angestellte Lehrkräfte ist ein mageres Ergebnis
(2018-265) Zu den heute von den Fraktionen von CDU und SPD vorgelegten Eckpunkten zum Handlungsprogramm zur nachhaltigen Sicherung der Schulqualität im Freistaat Sachsen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Schwerbehinderte Sachsen profitieren zu wenig von der guten Arbeitsmarktlage − Quote der langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten bei 46 Prozent
(2018-264) Menschen mit Behinderung profitieren unterdurchschnittlich von der guten Lage am Arbeitsmarkt. Sie sind in Sachsen deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine [...]
GRÜNE begrüßen, dass Generalbundesanwalt gegen rechte Terrorgruppe in Chemnitz ermittelt
(2018-263) Zum Bekanntwerden der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen sieben Männer aus dem Raum Chemnitz wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung 'Revolution Chemnitz' erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Verschläft Sachsens Staatsregierung die Planungen zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit?
(2018-262) Die Staatsregierung kann immer noch keine klaren Aussagen zum Konzept und dem Beratungsgremium für die Förderung von Projekten zum dreißigjährigem Jubiläum der Friedlichen Revolution und der deutschen Einheit treffen. Das geht aus der [...]
