Sachsen hat das Potential, vom Müllmagnet zum Zero-Waste-Pionier in Deutschland zu werden − Landtagsantrag
(2018-249) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine zukunftsfähige Abfallpolitik in Sachsen. Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend auf der Tagesordnung der Landtagssitzung (TOP 9). "Sachsen hat das Potential, vom Müllmagnet [...]
GRÜNE fordern wegen der Wetterextreme einen Wandel in der Landnutzung
(2018-248) Nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags zum Thema 'Dürrefolgen in Sachsen' erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "In der aktuellen Ausnahme-Dürresituation, [...]
Die Inklusion an sächsischen Schulen droht aus dem Blick zu geraten
(2018-247) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beklagt die Engführung der Bildungspolitik durch Kultusminister Christian Piwarz (CDU). "Die Bildungspolitik in Sachsen beschränkt sich derzeit auf die Umsetzung des Handlungsprogramms, vor allem auf [...]
Es ist die Aufgabe der Polizei, Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten abzuwehren
(2018-246) Zur Studie des European Center for Press and Media Freedom (ECPMF), wonach in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland verübt worden, davon mehr als die Hälfte in [...]
Das neue Polizeigesetz ist ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte und eines Freistaates unwürdig
(2018-245) Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen, nun in den Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeigesetz und der von Innenminister Prof. Roland Wöller bedauerten Sicherheitslücke durch fehlende Befugnisse wie Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ erklärt [...]
GRÜNE appellieren an die Koalition, mehr für Tierheime zu tun – Es geht um das Überleben der Tierheime!
(2018-244) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag appelliert weiter an CDU und SPD, mehr für die Tierheime zu tun. "Es geht um das Überleben vieler Tierheime in Sachsen", erklärt Volkmar Zschocke, tierschutzpolitischer [...]
Zustand der Brücken der Staats- und Bundesstraßen: 20 Prozent nur als ausreichend und zehn Prozent als nicht ausreichend oder ungenügend eingestuft
(2018-243) 20 Prozent der Brücken der Staats- und Bundesstraßen in Sachsen werden von Sachsens Wirtschaftsministerium nur als ausreichend eingestuft. Weitere rund zehn Prozent der Brücken sind in einem nicht ausreichendem oder ungenügendem Zustand. Das [...]
Viel Zustimmung in der Landtagsanhörung zum GRÜNEN Hochschulgesetz
(2018-242) Heute fand im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion für ein neues Hochschulgesetz statt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion: "Die Sachverständigen haben es noch einmal [...]
