GRÜNE fordern mehr Verkehrskontrollen. Denn die wurden in Sachsen in den letzten neun Jahren mehr als halbiert
(2018-196) Die Geschwindigkeitskontrollen der Polizei in Sachsen wurden in den letzten neun Jahren mehr als halbiert. Das ergab die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier [...]
Menschenrechtsverletzungen – wie die Forderung nach Schusswaffengebrauch an der Grenze – sind bei der AfD Programm
(2018-195) Zu den Äußerungen des sächsischen Generalsekretärs der AfD zum konsequenten Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze erklärt Valentin Lippmann, parl. Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Dass die AfD eine Partei der [...]
GRÜNE fordern zeitgemäße Kommunikationsmittel für alle Gefangenen – Schluss mit teuren Technikexperimenten
(2018-194) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag drängt auf zeitgemäße Kommunikationsmittel für alle Gefangenen statt auf teure Technikexperimente. "Laut Medienberichten will Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) die Nutzung von Handys in den sächsischen [...]
GRÜNE fordern vom Ministerpräsidenten und der MIBRAG sich der Diskussion mit den Pödelwitzern und im Klimacamp zu stellen
(2018-193) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert anlässlich der am 28.7.2018 in Leipzig stattfindenden Demo 'Klima schützen! Kohle stoppen!' von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der MIBRAG-Geschäftsführung sowie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) [...]
Anzahl der Funkzellenabfragen in Sachsen steigt weiter − im Jahr 2017 auf 476
(2018-192) Im Jahr 2017 sind in Sachsen 476 Funkzellenabfragen durchgeführt worden. Das sind 38 Funkzellenabfragen mehr als noch 2016 (438). Ein weiterer Anstieg ist nicht ausgeschlossen: Bis Mitte Juni 2018 wurden bereits 275 Funkzellenabfragen [...]
Die Auswahl sogenannter ‚gefährlicher Orte‘ in Sachsen durch die Polizei ist vollkommen willkürlich
(2018-191) Die Einteilung von Orten durch die sächsische Polizei als 'gefährlich' hat sich im Vergleich zu Ende 2017 verschoben. In der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) vom [...]
Das Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne
(2018-190) Wann werden 1.000 Polizeibedienstete mehr im Streifendienst in Sachsen eingesetzt sein? Die jüngsten Ankündigungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU), dieses Ziel schon im Jahr 2020 zu erreichen (siehe LVZ vom 11.7.18, S. [...]
24 illegale Deponien und Müllhalden in Sachsen − Der Handlungsbedarf für das Umweltministerium steht außer Zweifel
(2018-189) In Sachsen bestehen aktuell 24 illegale Müllhalden und Deponien mit zum Teil giftigen und umweltgefährdenden Abfällen. Das musste Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke [...]
