GRÜNE fordern zu steigenden Übergriffen in Haftanstalten genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus
(2018-188) Das sächsische Justizministerium hat den Anstieg von körperlichen Übergriffen auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten (JVA) pauschal mit steigenden Gefangenenzahlen sowie mehr problematischen und ausländischen Gefangenen erklärt (Sächsische Zeitung, 16.07.2018). Der Anstieg der Übergriffe [...]
BAföG-Mittel des Bundes: 2017 blieben erneut 15 Mio. Euro liegen
Maicher: Das Geld gehört an die Hochschulen, nicht in kleinteilige Programmtöpfe des Ministeriums (2018-187) Dresden. Erneut konnten 15 Millionen Euro der sogenannten BAföG-Mittel nicht ausgegeben werden. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. [...]
Runder Tisch Hebammen: Gemeinsame Ziele vereinbart − GRÜNE erwarten Weiterfinanzierung des Landesprogramms
Zschocke: GRÜNE-Fraktion sieht weiteren Handlungsbedarf. Angesichts steigender Geburtenzahlen muss der Bettenbedarf in den 41 Geburtskliniken in Sachsen überprüft werden. Zentrales Problem bleibt die überfällige Reform der Haftpflicht für Hebammen (2018-186) Dresden. Am 14. Juni [...]
Dramatischer Verlust bei Straßenbäumen setzt sich auch 2017 fort: Nur 896 Nachpflanzungen für 7.414 gefällte Bäume an Bundes- und Staatsstraßen
Günther: Straßenbäume sind von hoher ökologischer Bedeutung und Alleen landschaftsprägend, doch bei der Staatsregierung haben sie keine Lobby (2018-185) Dresden. Seit vielen Jahren verringert sich der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen dramatisch. So [...]
GRÜNE würdigen enorme Leistung des NSU-Prozesses
Lippmann: Aufarbeitung der NSU-Verbrechen noch nicht abgeschlossen (2018-184) Dresden. Vor dem am Mittwoch zu erwartenden Urteil im Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erklärt Valentin Lippmann, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss [...]
Dürre, Starkregen und Ernteausfälle in der Landwirtschaft: GRÜNE fordern Strategien zur Umstellung auf den Klimawandel
Günther: Kurzfristige Hilfen sind nötig, reichen aber nicht aus (2018-183) Dresden. Schon seit einigen Jahren haben die sächsischen Landwirte immer wieder mit einer ausgeprägten Frühsommertrockenheit zu kämpfen. In diesem Jahr zeichnen sich jedoch durch [...]
GRÜNE fordern bessere Ausstattung für Lebensmittel- und Veterinärwesen in Sachsen
Zschocke: Wer keine Lebensmittelskandale will, braucht mehr Kontrolleure und muss die Kontrolldichte erhöhen (2018-182) Dresden. Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) durch Sozialministerin Barbarba Klepsch erklärt [...]
Rechtswidrige und praxisferne Ideen zur Zurückweisung von Asylbewerbern: Sächsische CDU mit Michael Kretschmer läuft Seehofers CSU blind hinterher
Zais: Wenn Kretschmer illegale Migration bekämpfen will, muss er sich für legale Einreisewege einsetzen (2018-181) Zur Überlegung des Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), auch an der tschechischen Grenze sogenannte "Transitzentren" zur Zurückweisung von Asylbewerbern [...]
