Regierungen der Braunkohleländer versteigen sich zu immer absurderen Thesen
(2018-175) Dr. Gerd Lippold, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, nimmt Stellung zu einem Schreiben der Wirtschaftsminister der Braunkohleländer Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) [...]
Kommunen mit Wohnraummangel brauchen Mittel gegen Spekulation und Zweckentfremdung
(2018-174) Damit Wohnen in Sachsens Großstädten erschwinglich bleibt, setzt sich die GRÜNE-Landtagsfraktion seit langem mit vielen Vorschlägen für bezahlbaren Wohnraum ein. Jetzt hat sie einen Entwurf für ein sogenanntes Wohnraumzweckentfremdungsgesetz vorgelegt. Denn auch Leipzig [...]
Größer denken im Interesse der Kleinen: GRÜNE fordern ‚Masterplan‘ für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung
(2018-173) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung einen "Masterplan" zur Sicherung und Steigerung der Qualität in Kindertageseinrichtungen. Der entsprechende Antrag steht kommenden Mittwochabend auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. [...]
Doppelhaushalt 2019/2020: Viel Geld, wenige Ideen!
(2018-172) Zum Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der von der Staatsregierung vorgestellte Vorschlag zum Haushalt zeigt, [...]
Anhaltende Lärmbelastung durch militärische Tiefflüge im Gebiet der Sächsischen Schweiz: Staatsregierung kümmert sich nicht
(2018-171) Militärische Tiefflüge sind seit Jahren ein Problem im Gebiet der Sächsischen Schweiz und im angrenzenden Osterzgebirge. Allein seit 2015 erreichten 43 Beschwerden die Nationalparkverwaltung. Acht Verstöße bezüglich der Einhaltung der zulässigen Sicherheitsmindesthöhe für [...]
Immer weniger Unternehmensgründungen in Sachsen − GRÜNE bringen Antrag zum Abbau von Hürden ein
(2018-170) Laut aktuellem Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die Zahl der Existenzgründer 2017 deutschlandweit um 17 Prozent zurückgegangen. In Sachsen fiel der Rückgang noch stärker aus. Im Bundesländervergleich verlor der Freistaat drei [...]
Freiheit & Gleichheit: GRÜNE legen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz vor
(2018-169) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen eigenen Hochschulgesetzentwurf vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion: "Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen. [...]
Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft
(2018-168) Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen überprüft. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
