Anhaltende Lärmbelastung durch militärische Tiefflüge im Gebiet der Sächsischen Schweiz: Staatsregierung kümmert sich nicht
(2018-171) Militärische Tiefflüge sind seit Jahren ein Problem im Gebiet der Sächsischen Schweiz und im angrenzenden Osterzgebirge. Allein seit 2015 erreichten 43 Beschwerden die Nationalparkverwaltung. Acht Verstöße bezüglich der Einhaltung der zulässigen Sicherheitsmindesthöhe für [...]
Immer weniger Unternehmensgründungen in Sachsen − GRÜNE bringen Antrag zum Abbau von Hürden ein
(2018-170) Laut aktuellem Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die Zahl der Existenzgründer 2017 deutschlandweit um 17 Prozent zurückgegangen. In Sachsen fiel der Rückgang noch stärker aus. Im Bundesländervergleich verlor der Freistaat drei [...]
Freiheit & Gleichheit: GRÜNE legen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz vor
(2018-169) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen eigenen Hochschulgesetzentwurf vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion: "Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen. [...]
Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Verfassungsschutz überprüft
(2018-168) Sachsens Demokratieprojekte werden regelmäßig vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen überprüft. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Für mehr Carsharingstellplätze im öffentlichen Straßenraum – GRÜNE legen Sächsisches Carsharinggesetz vor
(2018-167) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Entwurf für ein sächsisches Carsharinggesetz vorgelegt. Ein solches Gesetz hatte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am 1. September 2017 für das Frühjahr 2018 versprochen. [...]
Was lange währt, wird gut? Das sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutz hat weiter deutliche Schwächen
(2018-166) Nach monatelangen Verzögerungen konnte in der heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses im Sächsischen Landtag endlich das Sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz abschließend behandelt werden. Allerdings hat der Entwurf der Staatsregierung deutliche Schwächen, erklärt Katja Meier, [...]
Öffentliche Anhörung zur Umweltbildung: Der Freistaat ist gefordert, die vorhandenen Strukturen zu stärken und zu sichern
(2018-165) In der heutigen Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags unterstützten die geladenen Experten den Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Umweltbildung in Sachsen stärken". Dazu gehört insbesondere die enge Vernetzung der Akteure. Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender und [...]
„Gegründet, um zu bleiben“ − GRÜNE fordern Kultusminister Piwarz auf, mit den Vertretern der Natur- und Umweltschule eine Lösung zum Erhalt der Schule zu finden„Gegründet, um zu bleiben“ − GRÜNE fordern Kultusminister Piwarz auf, mit den Vertretern der Natur- und Umweltschule eine Lösung zum Erhalt der Schule zu finden
„Gegründet, um zu bleiben“ − GRÜNE fordern Kultusminister Piwarz auf, mit den Vertretern der Natur- und Umweltschule eine Lösung zum Erhalt der Schule zu finden
(2018-164) Zur heutigen Demonstration der Natur- und Umweltschule (NUS) in Dresden unter dem Motto "Gegründet um zu bleiben" erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich bin tief [...]
