GRÜNE fordern Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer
(2018-137) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert das Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Sachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am kommenden Donnerstag (31. Mai) zur ersten Lesung auf der [...]
GRÜNE-Landtagsfraktion hat neuen Vorstand gewählt
(2018-136) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat turnusgemäß ihren Vorstand bestimmt. Wolfram Günther (44) wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Abgeordnete aus Mittelsachsen erhielt sieben Stimmen bei einer Enthaltung. Als stellvertretende Vorsitzende der Fraktion [...]
Wird der Bau des Torgauer Hafens ein Fall für den Landesrechnungshof?
(2018-135) Die heutige Einweihung des Hafens Torgau der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) nach drei Jahren Bauzeit und ca. 18,6 Mio. Euro Steuergelder im Beisein des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) kritisiert Wolfram Günther, [...]
Schutz für Whistleblower soll verbessert werden
(2018-134) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (sog. Whistleblower) in Sachsen. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am kommenden Donnerstag (31. Mai) zur ersten Lesung auf [...]
Sachsens Regierung fehlt eine Strategie für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Kultusminister muss ‚Masterplan‘ vorlegen!
(2018-133) Zur Vorstellung der Ergebnisse der Kita-Umfrage durch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung hat nach wie vor keine Strategie, wie die [...]
Bürokratieabbau bei Förderpolitik des Freistaats − Eine Kommission soll es nun in 12 Monaten richten?
(2018-132) Zur Einberufung einer Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Allein im [...]
Neuer Bauschutt aus ehemaligen Atomkraftwerken erreicht immer wieder Deponien in Sachsen
(2018-131) Trotz angeblicher Vereinbarungen zwischen den Umweltministern der Bundesländer landet immer neuer Bauschutt aus ehemaligen Atomkraftwerken (AKW) auf Deponien in Sachsen. Das geht aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine [...]
Videoüberwachung von Chemnitzer Stadtzentrum: Einmaliges Vorhaben, das schwer in Grundrechte eingreift
38 Kameras sollen künftig das Chemnitzer Stadtzentrum mit seinen Straßen, Plätzen und Parks überwachen, wenn es nach dem Willen von Stadtverwaltung und Polizei geht (Freie Presse Chemnitz, 14.5.). Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für [...]
