Polizei-Bodycams: Innenminister kann nicht darlegen, wie Erprobung läuft und wo bzw. wann sie eingesetzt werden
(2018-124) In der gestrigen Innenausschuss-Sitzung des Sächsischen Landtags wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Einsatz von Körperkameras (Bodycams) bei der Polizei in Sachsen sofort stoppen und anlasslose Kontrollen beschränken' mit dem Stimmen [...]
Anmeldezahlen für weiterführende Schulen: Oberschulen dürfen nicht die Verliererinnen des sächsischen Bildungssystems werden
(2018-123) Der Trend zum Gymnasium bleibt in Sachsen ungebrochen. Immer mehr Eltern entscheiden sich, ihr Kind an einem Gymnasium anzumelden. Und das auch dann, wenn die Kinder eine Bildungsempfehlung für die Oberschule bekommen haben. [...]
Einführung einer Koordinierungsstelle für die psychosoziale Notfallversorgung in Sachsen ist dringend erforderlich
(2018-122) Im Innenausschuss des Sächsischen Landtags wurden heute acht Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten' und zu einer Initiative der Linken zum Thema angehört. "Selten habe ich [...]
In Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau − Obwohl Kretschmer und Dulig das zugeben müssen, versprechen sie weiter das Blaue vom HimmelIn Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau − Obwohl Kretschmer und Dulig das zugeben müssen, versprechen sie weiter das Blaue vom Himmel
In Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau − Obwohl Kretschmer und Dulig das zugeben müssen, versprechen sie weiter das Blaue vom Himmel
(2018-121) Nach der Einigung der Staatsregierung mit dem Bund über die vollständige Übernahme des kommunalen Anteils beim Breitbandausbau durch den Freistaat droht etlichen Haushalten im ländlichen Raum Sachsens trotzdem die Unterversorgung beim schnellen Internet. [...]
Keine neuen Perspektiven für die Kohleregionen ohne verbindlichen Ausstiegsplan
(2018-120) Den aktuellen Äußerungen der Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD) und Michael Kretschmer (Sachsen, CDU) zum Braunkohleausstieg gegenüber der Nachrichtenagentur Dpa widerspricht der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Bildungsfreistellungsgesetz im Wirtschaftsausschuss abgelehnt: Die Verweigerung der CDU/SPD-Koalition ist rückwärtsgewandt
(2018-119) Heute wurde im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE stimmte dem Gesetzentwurf [...]
- Die regionalen Pflegebudgets der Sozialministerin sind unausgegoren und kommen zu spät − Hebammenversorgung: Der Gründungszuschuss allein reicht nicht
Die regionalen Pflegebudgets der Sozialministerin sind unausgegoren und kommen zu spät − Hebammenversorgung: Der Gründungszuschuss allein reicht nicht
Die regionalen Pflegebudgets der Sozialministerin sind unausgegoren und kommen zu spät − Hebammenversorgung: Der Gründungszuschuss allein reicht nicht
(2018-118) Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) hat heute in der Kabinettspressekonferenz die Pläne für die regionalen Pflegebudgets im Freistaat vorgestellt. Die Ankündigungen der Ministerin folgen auf die Kritik an der Planlosigkeit der Staatsregierung im Pflegenotstand, [...]
Der massive Kontrollverlust bei Sachsens Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte dafür Verantwortung übernehmen!
(2018-117) Zum Ergebnis der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die sich in den letzten drei Sitzungen mit einem Sicherheitsvorfall im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beschäftigte und eklatante Sicherheitsmängel sowie mangelnde Kommunikation festgestellt hat, erklärt Valentin Lippmann, [...]
