Bildungsfreistellungsgesetz im Wirtschaftsausschuss abgelehnt: Die Verweigerung der CDU/SPD-Koalition ist rückwärtsgewandt
(2018-119) Heute wurde im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE stimmte dem Gesetzentwurf [...]
Die regionalen Pflegebudgets der Sozialministerin sind unausgegoren und kommen zu spät − Hebammenversorgung: Der Gründungszuschuss allein reicht nichtDie regionalen Pflegebudgets der Sozialministerin sind unausgegoren und kommen zu spät − Hebammenversorgung: Der Gründungszuschuss allein reicht nicht
Die regionalen Pflegebudgets der Sozialministerin sind unausgegoren und kommen zu spät − Hebammenversorgung: Der Gründungszuschuss allein reicht nicht
(2018-118) Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) hat heute in der Kabinettspressekonferenz die Pläne für die regionalen Pflegebudgets im Freistaat vorgestellt. Die Ankündigungen der Ministerin folgen auf die Kritik an der Planlosigkeit der Staatsregierung im Pflegenotstand, [...]
Der massive Kontrollverlust bei Sachsens Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte dafür Verantwortung übernehmen!
(2018-117) Zum Ergebnis der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die sich in den letzten drei Sitzungen mit einem Sicherheitsvorfall im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beschäftigte und eklatante Sicherheitsmängel sowie mangelnde Kommunikation festgestellt hat, erklärt Valentin Lippmann, [...]
Prostituiertenschutz in Sachsen: Koalitionsfraktionen blockieren, sächsisches Ausführungsgesetz lässt weiter auf sich warten
(2018-116) In der heutigen Sitzung des Ausschuss' für Soziales und Verbraucherschutz des Sächsischen Landtags sollte eigentlich der Gesetzentwurf für das Sächsische Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) abschließend behandelt werden. Damit hätte er in der nächsten [...]
GRÜNER Antrag zur Auszahlung der Mittel für die Qualifizierung von Ehrenamtlichen wurde im Landtag abgelehnt
(2018-115) Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag 'Qualifizierung von Ehrenamtlichen tatsächlich unterstützen – bereitgestellte Gelder endlich auszahlen' wurde im heutigen Sozialausschuss durch die Koalitionsabgeordneten von CDU und SPD abgelehnt. Die [...]
Anker-Zentren: Es ist unverantwortlich, dass Innenminister Wöller bei einer derart unausgereiften Idee die Hand für Sachsen hebt
(2018-114) Zur Ankündigung von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU), in Sachsen in Kooperation mit dem Bund ein sogenanntes Anker-Zentrum einrichten zu wollen, erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Sachsens Ministerpräsident leistet Entwicklungshilfe für die Hetzer von der AfD
(2018-113) Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Entwicklungshilfe für Länder streichen zu wollen, die ihre in Deutschland ausreisepflichtigen Staatsbürger nicht zurücknehmen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
- Staufalle A4: GRÜNE fordern Tempo 100 für gleichmäßigeren Verkehrsfluss, eine bessere Bausstellenkoordination und langfristig mehr Güter auf die Schiene
Staufalle A4: GRÜNE fordern Tempo 100 für gleichmäßigeren Verkehrsfluss, eine bessere Bausstellenkoordination und langfristig mehr Güter auf die Schiene
Staufalle A4: GRÜNE fordern Tempo 100 für gleichmäßigeren Verkehrsfluss, eine bessere Bausstellenkoordination und langfristig mehr Güter auf die Schiene
Zur neuen Verkehrsführung im gesamten Baustellenbereich auf der Autobahn A4 zwischen Dresden und Wilsdruff (Brabschützer Berg sowie Saubachtal-Brücke) erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Künftig die LKW [...]
