Entwurf neuer Polizeigesetze: Frontalangriff auf Bürgerrechte
(2018-101) Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist [...]
Die einzelnen Vorschläge der Kitaumfrage dürfen nicht gegeneinander abgewogen werden
(2018-100). Zum Auftakt der Umfrage der Staatsregierung zur Kita-Qualitätsverbesserung in Sachsen war Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, am Montag (16.04.) im Kinderhaus 'Kuschelkiste' in Zwickau zu Gast. [...]
Ministerpräsident Kretschmer betreibt im LVZ-Interview eine ‚Politik der Angstmache‘
(2018-99) Sachsens GRÜNE kritisieren Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für seine Interview-Aussagen in der LVZ/DNN (Ausgabe vom 16. April 2018) zur Braunkohle und zur Asylpolitik."Wenn der Ministerpräsident von Strukturwandel redet, geht es nicht um den [...]
Gefährliche Müllimporte aus Italien auf die Deponie Cröbern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt
(2018-98) In den Jahren 2016 und 2017 wurde ein Großteil der Jahreskapazität der Deponie Cröbern von 1,2 Millionen Tonnen jeweils mit gefährlichen Abfällen aus Italien (147.000 (2016) bzw. 130.000 Tonnen (2017)) abgedeckt. Im Jahr [...]
Befristete Stellen für wissenschaftliche MitarbeiterInnen an Hochschulen weiter bei fast 90 Prozent
(2018) An Sachsens Hochschulen haben nur 11,5 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine unbefristete Stelle. Selbst in Arbeitsverhältnissen, die aus Landesmitteln finanziert werden, wird zu fast 70 Prozent befristet gelehrt und geforscht. Der [...]
Die Reduzierung des Schulsports wäre ein großer Fehler
(2018-97) Zur Petitionsübergabe 'Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen' durch Vertreterinnen und Vertreter des Sportlehrerverbands Sachsen am heutigen Freitag (13.04.2018) erklärt Petra Zais, sportpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Bienen − Das von der Staatsregierung vorgelegte Belegstellengesetz ist nicht geeignet, die beabsichtigten Zuchtziele zu erreichen
(2018-96) Heute fand im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung 'Gesetz zum Schutz von Belegstellen für Bienen' im Freistaat Sachsen statt. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Tschüss Amtsverschwiegenheit – Hallo Transparenz!
(2018-95) Zur heutigen Sachverständigenanhörung des GRÜNEN-Gesetzentwurfs für ein Sächsisches Transparenzgesetz im Innenausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es gibt keine gewichtigen Gründe gegen [...]
