Start des Integrationsmonitoring: Schön, dass die Ministerin die GRÜNE Forderung aus dem Jahr 2016 aufgegriffen hat
(2018-82) Anlässlich der Information von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) zum Start des Integrationsmonitoring im Freistaat Sachsen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Ankündigung der Ministerin, eine [...]
100 Tage Kabinett Kretschmer: Vollmundige, aber folgenlose Ankündigungen sind der Markenkern der sächsischen CDU/SPD-Koalition
(2018-81) Zur Bilanz von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den ersten 100 Tagen im Amt erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Politik vollmundiger, aber folgenloser Ankündigungen ist [...]
Zehn ‚Zeitzeugenvorträge‘ von Neonazis mit je bis zu 300 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2017
(2018-80) Wie die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, offenlegt, fanden im Jahr 2017 insgesamt [...]
Die Strukturkommission wird doch eine Kohleausstiegskommission!
(2018-79) Im Bundeswirtschaftsministerium wird eine Kommission eingerichtet, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zu den Themen Kohleausstieg und Strukturwandel erarbeiten soll. Dafür gab Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am letzten Freitag (16.3.) in Berlin den [...]
Personalpolitik: Werden die dringend notwendigen Weichenstellungen schon wieder verschoben?
(2018-78) Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), im Rahmen der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/2010 den Personalbedarf im öffentlichen Dienst erneut von Experten überprüfen zu lassen und ansonsten den Personalbestand auf dem bisherigen [...]
Brandenburg plant Erlasse zu Sulfat und Eisen in der Spree − Problemlösung ist nur an der Quelle in Sachsen möglich
(2018-77) Nach der Ankündigung des Landes Brandenburg, mit Erlassen bis Ende des Jahres Richtwerte für Eisen- und Sulfatkonzentration in der Spree festzulegen, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, [...]
Landtagsantrag: GRÜNE-Fraktion will Junglandwirte bei der Betriebsgründung unterstützen
(2018-76) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung Junglandwirtinnen und Junglandwirte, die nachweislich ökologisch nachhaltig und ressourceneffizient wirtschaften, durch die Gewährung einer Existenzgründungsbeihilfe bei der Betriebsgründung zu unterstützen. Ein [...]
Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung ist leider ‚old school‘
(2018-75) Zum Beschluss der Haushaltsklausur für den Doppelhaushalt 2019/2020 durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das, was heute vorgestellt wurde, [...]
