Entscheidung zum Kulturraumgesetz: CDU und SPD wollen unzulängliche Novellierung
(2018-74) Am kommenden Mittwoch, 14. März, wollen die Fraktionen von CDU und SPD ihren Novellierungsentwurf zum Kulturraumgesetz in der Landtagssitzung durchsetzen. Ein grüner Änderungsantrag greift Verbesserungsvorschläge auf, wie sie von Kulturexpertinnen und -experten sowie [...]
Nach dem Lehrerpaket: Qualität der Lehramtsausbildung verbessern
(2018-73) Nach dem Kabinettsbeschluss zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs am Freitag (09.03.), drängt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf eine Verbesserung der Qualität der Lehramtsausbildung. "Dass Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange [...]
Lehrerpaket − Die Einigung war überfällig: Ausgleichszahlungen für Lehrerinnen und Lehrer wichtig
(2018-72) Zur Einigung der Koalitionspartner CDU und SPD auf ein 'Lehrerpaket' für Sachsen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Gut, dass die Koalition ihre Entscheidungsblockade endlich durchbrochen [...]
GRÜNE wollen sachgrundloser Befristung in der Staatsverwaltung ein Ende setzen
(2018-71) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Abschaffung sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst. Über einen entsprechenden Antrag wird am kommenden Donnerstag (15.3.) als Prioritätenantrag (TOP 3) debattiert werden. "Viele der [...]
Strukturwandel-Konferenz „Forum Lausitz“: Viel Schlips und Kragen
(2018-70) Franziska Schubert, GRÜNE Landtagsabgeordnete aus der Oberlausitz, hat die heutige Strukturwandel-Konferenz, zu der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eingeladen hatte, mit Interesse verfolgt. Schubert befasst sich seit vielen Jahren mit dem Strukturwandel in der [...]
Chancengleichheit an Hochschulen: Koordinierungsstelle nur bedingt arbeitsfähig
(2018-69) Die Koordinierungsstelle für Chancengleichheit an sächsischen Universitäten und Hochschulen ist derzeit nur bedingt arbeitsfähig. Eine einzige Mitarbeiterin hält mit einer halben Stelle die Dinge irgendwie am Laufen. Alle anderen Positionen müssen neu besetzt [...]
GRÜNE Fraktion will Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen neu regeln − Landtagsantrag
(2018-68) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich in der Justizministerkonferenz aktiv an der Entwicklung von wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen zu beteiligen. Diese werden bei Nichtzahlung [...]
Urteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnenUrteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen
Urteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen
(2018-67) Zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verurteilung der Angeklagten zu so hohen Freiheitsstrafen ist ein [...]
