Beteiligungen des Freistaats an Unternehmen sollen offen gelegt werden
(2018-52) Am kommenden Mittwoch (28.02.2018) wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags mit dem gemeinsamen Antrag 'Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem 'Beteiligungsbericht 2016'' (Parlaments-Drucksache 6/12376) der Fraktion DIE [...]
Integrationsgesetz für Sachsen? – GRÜNE sehen sich in ihrer Forderung durch Gutachten der TU Dresden bestätigt
(2018-51) Das Zentrum für Integrationsstudien der TU Dresden hat heute ein Gutachten zum Bedarf für ein sächsisches Integrationsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich [...]
Tempo 100 auf A4 rund um Dresden war überfällig
(2018-50) "Tempo 100 auf den stadtnahen Abschnitten der A4 in Dresden war längst überfällig", begrüßt Katja Meier, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Ankündigung des sächsischen Staatsministeriums für [...]
Für Frauen und Männer – GRÜNE legen Sächsisches Gleichstellungsgesetz vor
(2018-49) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen vorgelegt. Ein solches Gleichstellungsgesetz wurde im Koalitionsvertrag von CDU und [...]
Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? – Unseriös und schlecht durchdacht.
(2018-48) Der Vorschlag von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), eine Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit über die sog. PMO-Mittel (Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR) zu finanzieren, ist vom Tisch. [...]
Gewalt an Schulen – ein positives Sozialklima ist die beste Gewaltprävention
(2018-47) Die Zahl der Straftaten an sächsischen Schulen bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau. Immer wieder werden auch Lehrkräfte Opfer von Gewalt, wie zuletzt die Forsa-Umfrage im November 2016 aufzeigte. Petra Zais, bildungspolitische [...]
Politischer Aschermittwoch der AfD: Rassistische Ausfälle sind Konsequenz der allseits bekannten AfD-Politik
(2018-45) Zur Diskussion über den Politischen Aschermittwoch der AfD erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die rassistischen Ausfälle der führenden AfD-Vertreter beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei sind die [...]
Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände: Zieht die Staatsregierung an einem Strang?
(2018-44) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mahnt eine einheitliche Linie der Staatsregierung bei der Verringerung der Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände an. "Das Tarifwirrwarr besonders in den Übergangsgebieten zwischen den Verkehrsverbünden muss endlich [...]
