Maßnahmepaket: Wann gelingt der Koalition endlich der Schritt vom Ankündigen zum Handeln?
(2018-37) Eine Woche nach der Regierungserklärung von Neu-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Kabinett heute laut Selbstauskunft ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. "Das ist erneut ein Ankündigungspaket, aber kein Maßnahmenpaket", erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS [...]
Asyl/Forderungen der Stadt Freiberg – GRÜNE: Antrag ist nicht zielführend – Verteilung von Asylsuchenden ist Sache des Landkreises
(2018-36) Zur Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags zur Forderung der Stadt Freiberg, den weiteren Zuzug von anerkannten Asylberechtigten, Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigter nach Freiberg zu stoppen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Landeserziehungsgeld wenig nachgefragt – GRÜNE fordern Verbesserung der Betreuungsqualität in Kitas und Entlastung der Kommunen
(2018-35) Laut der heutigen Berichterstattung der Freie Presse werden die Mittel des reformierten sächsischen Landeserziehungsgeldes nicht wie erwartet in Anspruch genommen. Von den 14,7 Millionen Euro, die 2017 im Landeshaushalt dafür bereit standen, seien [...]
Kretschmer in Nochten – GRÜNE fordern neue Ehrlichkeit des Ministerpräsidenten in der Energie- und Klimapolitik
(2018-34) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besucht heute den Tagebau Nochten (Landkreis Görlitz). Er trifft dabei mit dem Vorstand der Betreibergesellschaft LEAG sowie Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern zusammen.Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von [...]
Änderung von Justizvollzugsgesetzen: Einen Freifahrschein für Videoüberwachung und Isolationshaft gibt es von GRÜNEN nicht
(2018-33) Zum heute von Sachsens Justizminister, Sebastian Gemkow (CDU), vorgestellten Gesetzentwurf, mit dem unter anderem die Sächsischen Justizvollzugsgesetze geändert werden sollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja [...]
GRÜNER Antrag findet Mehrheit im Landtag – Seiteneinstieg wird künftig besser begleitet und qualifiziert
(2018-31) In der Sitzung des Sächsischen Landtags wurde am Donnerstagabend der Antrag 'Qualität des LehrerInnenberufs sichern – Erfolg des Seiteneinstiegs nicht dem Zufall überlassen' der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einem Änderungsantrag der Fraktionen [...]
NPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließenNPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen
NPD & Parteienfinanzierung − Lippmann: Ich halte nichts davon, eine als nicht verfassungswidrig verbotene Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen
(2018-30) Zur Bekräftigung des Innenministers Prof. Roland Wöller, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen und einem entsprechend im Bundesrat zuzustimmen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich halte [...]
Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist noch lange nicht beendet
Heute haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sich für die Besserstellung ehemals politisch Verfolgter in der DDR mit einem Antrag eingesetzt. Dazu erklärt die [...]
