GRÜNE fordern bessere Ausstattung für Lebensmittel- und Veterinärwesen in Sachsen
Zschocke: Wer keine Lebensmittelskandale will, braucht mehr Kontrolleure und muss die Kontrolldichte erhöhen (2018-182) Dresden. Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) durch Sozialministerin Barbarba Klepsch erklärt [...]
Rechtswidrige und praxisferne Ideen zur Zurückweisung von Asylbewerbern: Sächsische CDU mit Michael Kretschmer läuft Seehofers CSU blind hinterher
Zais: Wenn Kretschmer illegale Migration bekämpfen will, muss er sich für legale Einreisewege einsetzen (2018-181) Zur Überlegung des Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), auch an der tschechischen Grenze sogenannte "Transitzentren" zur Zurückweisung von Asylbewerbern [...]
Fast zwei Jahre nach dem Landtagsbeschluss – Staatsregierung verschleppt Erhöhung der Landesstipendien weiter
(2018-180) Die Empfängerinnen und Empfänger von Landesstipendien müssen noch viel länger auf die Erhöhung ihrer im Dezember 2016 beschlossenen Förderung warten. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf eine [...]
Moderne Hochschulen brauchen ein modernes Hochschulgesetz!
(2018-179) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt heute einen eigenen Hochschulgesetzentwurf in den Landtag ein. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion: "Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand [...]
GRÜNE lehnen Gesetzentwurf der Staatsregierung zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam ab
(2018-178) Der Landtag hat heute das Gesetz "Zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen" (Drs. 6/11943) mehrheitlich beschlossen. Dazu erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
GRÜNE lehnen dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen während des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtung ab
(2018-177) Zur heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzesänderung zur Wohnsitzverpflichtung erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir lehnen die jetzt getroffene gesetzliche Regelung ab, die geflüchtete Menschen dazu [...]
Kürzungen bei Stundentafeln – Beim Schulsport wird über Gebühr gekürzt
(2018-176) Zu den geplanten Kürzungen der Stundentafeln an sächsischen Schulen, die das Kabinett heute beschlossen hat, erklärt Petra Zais, bildungs- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Auch wenn nun, entgegen [...]
Regierungen der Braunkohleländer versteigen sich zu immer absurderen Thesen
(2018-175) Dr. Gerd Lippold, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, nimmt Stellung zu einem Schreiben der Wirtschaftsminister der Braunkohleländer Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) [...]
