Sozialer Wohnungsbau droht in Sachsen zu scheitern
(2018-24) Die GRÜNE-Landtagsfraktion warnt vor dem Scheitern des Sozialwohnungsbaus in Sachsen. Die Förderrichtlinie der CDU-SPD-Regierung für das 2017 beschlossene Programm zum sozialen Wohnungsbau ist völlig ungeeignet, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In einigen Punkten [...]
Sächsische Binnenschifffahrt ist Auslaufmodell: GRÜNE wollen umweltschädliche Sonderförderung beenden
(2018-23) Die gestrige Bilanz der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) ist für Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, der Beleg dafür, dass der ganzjährige Transport von Massengütern auf der Elbe ein Auslaufmodell ist. "Die [...]
Qualität des LehrerInnenberufs sichern: Erfolg des Seiteneinstiegs nicht dem Zufall überlassen!
(2018-22) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, um die Qualität und den Erfolg des Seiteneinstiegs in den sächsischen Schuldienst zu prüfen und zu sichern. Der Antrag steht am [...]
Justizvollzug: volle Gefängnisse, überlastete Gerichte – GRÜNE warnen vor Scheinlösungen
(2018-21) Zu den Äußerungen des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) in der Presse (Dresdner Morgenpost, 24.1./ DNN/LVZ, 23.1.) hinsichtlich diverser Missstände an Sächsischen Gerichten, überbelegten Gefängnissen und einem möglichen Weiterbetrieb der Justizvollzugsanstalt Zeithain erklärt [...]
Alle reden vom Lehrermangel – vergesst die Kitas dabei nicht!
(2018-20) Der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer will einen Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit auf Bildung setzen. Dies ist dringend geboten. Konzentrierte sich bislang alles auf die Lösung der Personalprobleme an Schulen, muss auch die Besetzung in [...]
Bodycams − GRÜNE fordern sofortigen Stopp ihres Einsatzes in Sachsen
(2018-19) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert den sofortigen Stopp des Einsatzes von sogenannten Bodycams in Sachsen. Ein entsprechender Antrag wurde in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für [...]
Sachsen verpasst erneut die Chance für ein modernes Datenschutzrecht
(2018-18) Im Ergebnis der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Datenschutzgrundverordnung der EU im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Rettung der Bestände des Sächsischen Bauteilarchives und Bergelagers für historische Baustoffe zeichnet sich ab
(2018-17) "Unser Einsatz für das Sächsische Bauteilarchiv und Bergelager für historische Baustoffe im Landtag hat sich gelohnt", kommentiert der denkmalpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Wolfram Günther die aktuellen Aussagen des Innenministeriums. In der gestrigen [...]
