Sachsen verpasst erneut die Chance für ein modernes Datenschutzrecht
(2018-18) Im Ergebnis der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Datenschutzgrundverordnung der EU im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Rettung der Bestände des Sächsischen Bauteilarchives und Bergelagers für historische Baustoffe zeichnet sich ab
(2018-17) "Unser Einsatz für das Sächsische Bauteilarchiv und Bergelager für historische Baustoffe im Landtag hat sich gelohnt", kommentiert der denkmalpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Wolfram Günther die aktuellen Aussagen des Innenministeriums. In der gestrigen [...]
Demo zum Erhalt des Siemenswerks in Görlitz
(2018-16) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, und der sächsische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stephan Kühn, erklären anlässlich ihrer Teilnahme an der Demonstration zum Erhalt des Siemenswerks [...]
Prekäre Unterrichtssituation an sächsischen Grundschulen
(2018-15) Eltern von Schülerinnen und Schülern der Grundschule Siegmar in Chemnitz haben sich mit einem eindringlichen Hilfeschrei an Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, gewandt. In zwei Informationsschreiben [...]
Verbotenes „Blood and Honour“-Netzwerk gestaltet Neonazi-Großevent im April 2018 in Ostritz mit
(2018-14) Die Antworten von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) legen offen, dass dem Innenministerium die Zugehörigkeit einiger Bands, Interpreten und Redner beim Neonazi-Festival im April [...]
Aktueller Verstoß gegen Tierschutz bei Ferkeltransport auf der A4 − Nachfragen an die Staatsregierung
(2018-13) Der aktuelle Tierschutzbericht der Staatsregierung für den Zeitraum 2014 bis 2017 ist gerade veröffentlicht, da sorgen quälerische Tiertransporte in Sachsen erneut für Schlagzeilen. Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Sächsische Gedenkstättenstiftung – Grüne kritisieren weitere Verzögerung bei der NS-Dauerausstellung der Gedenkstätte Bautzen
(2018-12) Der Eröffnungstermin des dritten Ausstellungsteils der Gedenkstätte Bautzen zur NS-Geschichte der Haftanstalten Bautzen I und II ist weiter ungewiss. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage von Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Bildungsfreistellung: Mehrheit der Experten befürwortet Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion
(2018-11) Dresden. In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf für einen Anspruch auf Bildungsfreistellung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützte die Mehrzahl der geladenen Experten das Anliegen der GRÜNEN. Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, [...]
