Aktueller Verstoß gegen Tierschutz bei Ferkeltransport auf der A4 − Nachfragen an die Staatsregierung
(2018-13) Der aktuelle Tierschutzbericht der Staatsregierung für den Zeitraum 2014 bis 2017 ist gerade veröffentlicht, da sorgen quälerische Tiertransporte in Sachsen erneut für Schlagzeilen. Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Sächsische Gedenkstättenstiftung – Grüne kritisieren weitere Verzögerung bei der NS-Dauerausstellung der Gedenkstätte Bautzen
(2018-12) Der Eröffnungstermin des dritten Ausstellungsteils der Gedenkstätte Bautzen zur NS-Geschichte der Haftanstalten Bautzen I und II ist weiter ungewiss. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage von Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Bildungsfreistellung: Mehrheit der Experten befürwortet Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion
(2018-11) Dresden. In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf für einen Anspruch auf Bildungsfreistellung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützte die Mehrzahl der geladenen Experten das Anliegen der GRÜNEN. Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, [...]
Kulturstiftung: Berufung des Stiftungsdirektors sollte kein Automatismus sein
(2018-10) Wenn morgen das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaats Sachsen zu seiner alljährlichen Sitzung zusammentritt, geht es auch um den Posten des Direktors. Seit 15 Jahren steht Ralph Lindner an der Spitze der Kulturstiftung. [...]
Anhörung zum Kulturraumgesetz: Zur Weiterentwicklung des Gesetzes wird externer Sachverstand von Nöten sein
(2017-09) Zur heutigen Experten-Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen CDU und SPD (Drs 6/11267) und DIE LINKE (Drs 6/11224) zur Novellierung des Kulturraumgesetzes im Kulturausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Wolfram Günther, stellv. Ausschussmitglied für [...]
Amt24 – Staatsregierung versagt bei barrierefreier Information und Kommunikation
(2018-08) Die Staatsregierung hat sich im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur barrierefreien Information und Kommunikation verpflichtet. In diesem Zusammenhang sollten bereits im Jahr 2016 im Informationsportal für Verwaltungsverfahren 'Amt24' Informationen zur Zugänglichkeit und [...]
GRÜNE legen Versammlungsfreiheitsgesetz vor
(2018-07) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf über ein Sächsisches Versammlungsfreiheitsgesetz vorgelegt. "Wir wollen das verstaubte Versammlungsrecht in Sachsen modernisieren und liberalisieren. Es soll weniger Verbote, weniger Reglementierung und [...]
Tierschutzbericht 2017: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine große Lücke
(2018-06) "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft immer noch eine große Lücke", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zum heute von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) vorgestellten Sächsischen Tierschutzbericht. "Den [...]
