GRÜNE legen Positionspapier zur Zukunft der Aufarbeitung des MfS-Unrechts im Freistaat Sachsen vor
(2017-303) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Positionspapier zur Zukunft der Aufarbeitung des Unrechts des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR im Freistaat Sachsen vorgelegt. "Derzeit wird auf [...]
Kretschmers Kabinett: Neue Köpfe sind noch keine neue Politik − Enttäuschend: Keine neue Ministerin!
(2017-302) Zum heute vorgestellten Kabinett erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Neue Köpfe sind noch keine neue Politik. Die größte Überraschung im Kabinett Michael Kretschmer ist zugleich eine [...]
ÖPNV-Strategiekommission – GRÜNE: Abschlussbericht ist mutlos, unambitioniert und wenig konkret
(2017-301) Zum heute öffentlich vorgestellten Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission sowie zu ihrem heutigen Abstimmungsverhalten erklärt Katja Meier, Kommissionsmitglied und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich habe heute dem Abschlussbericht der [...]
Scheidender Finanzminister: Ich freue mich über sein Abschiedsgeschenk: den seit 2014 angemahnten Beteiligungsbericht
(2017-300) Zur Erklärung von Finanzminister Prof. Georg Unland, dem Kabinett von Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nicht angehören zu wollen, erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dieser Verzicht ist [...]
Zukunft des Sächsischen Bauteilarchives und Bergelagers für historische Baustoffe Thema im Innenausschuss im Januar
(2017-299) Zu vorgerückter Stunde diskutierte der Landtag gestern Abend über den künftigen Umgang mit dem Bergelager für historische Baustoffe Trebsen (bei Grimma) sowie dem Sächsischen Bauteilarchiv. Der mit der Lagerung und Katalogisierung betreute Förderverein [...]
Thema Braunkohle: Der Freistaat darf sich nicht von der EPH zur Bananenrepublik machen lassen
(2017-298) Die tschechischen Energieholding EPH (Energetický a Průmyslový Holding) haftet nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG und damit für die Folgen der Braunkohleförderung haftet. Das hat der EPH-Manager Jan Špringl gegenüber dem [...]
GRÜNE zur Wahl des Ministerpräsidenten
(2017-296) Zur Wahl von Michael Kretschmer zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Besonnenheit bei seiner Amtsführung − im [...]
CDU/SPD-Absichtserklärung: Fehlstellen, wenig Konkretes und mehr Überwachung
(2017-296) Die im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten veröffentlichte Absichtserklärung der CDU und der SPD Sachsen hat bei den GRÜNEN im Landtag Kopfschütteln ausgelöst. "Das Papier ist eine Aneinanderreihung von Fehlstellen, wenig Konkretem und [...]
