Öffentliche Anhörung im Landtag: Sachverständige begrüßen Grünen Gesetzentwurf zur Lehrerausbildung
(2017-207) Heute fand im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule des Sächsischen Landtags eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Lehrerbildungsgesetz statt. Der Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem gleiche Ausbildungslängen für [...]
Prostituiertenschutz in Sachsen kein Thema: GRÜNER Antrag auf Runden Tisch Prostitution abgelehnt
(2017-206) Die schon vor Monaten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an die Staatsregierung erhobene Forderung, das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zügig und effektiv umzusetzen, einen [...]
Tag des offenen Denkmals − Seit November 2014 wurden in Sachsen 1.300 Denkmale abgerissen
(205-2017) Die Anzahl der geschützten Kulturdenkmale in Sachsen belief sich zum Mai 2017 auf nur noch 101.600. Nach Angaben von Innenminister Ulbig sind 6.827 davon technische Denkmale. Im November 2014 gab es noch 102.911 [...]
Keine Abschiebungen nach Afghanistan, solange das Land nicht sicher ist
(2017-204) Anlässlich der bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan (Kabul) am kommenden Dienstag (12.09.2017), erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Solange Afghanistan nicht sicher ist, dürfen keine Afghaninnen und [...]
Fortschrittsbericht »Aufbau Ost«
(2017-203) Zum Erscheinen des Fortschrittsberichts »Aufbau Ost« für das Jahr 2016 fasst die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Franziska Schubert, zusammen: "Gebunkertes Geld in Sondervermögen als Investitionen abzurechnen und damit [...]
Radwegebau 2017: Sachsen hat bis August 2017 nur 2,2 Kilometer neue Radwege an Staatsstraßen freigegeben
(2017-202) Obwohl sich die Koalition aus CDU und SPD beim Thema Radverkehr viel vorgenommen hat, fällt die Bilanz nach mehr als der Hälfte der Regierungszeit ernüchternd aus, stellt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion [...]
Der Schiffbruch beim sächsischen Bildungsticket ist hausgemacht
(201-2017) Den Bericht der Sächsischen Zeitung 'Aus für Sachsens Bildungsticket' vom 01.09.2017 kommentiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Mitglied der ÖPNV-Strategiekommission:"Dass das Bildungsticket nicht zum Nulltarif [...]
Rechtswidrig gespeicherte Daten/G-20-Gipfel − Auch Sachsen liefert Daten in BKA-Dateien
(200-2017) Nach dem Bekanntwerden von möglicherweise Millionen rechtswidrig gespeicherter Daten in den Datenbanken des Bundeskriminalamts (BKA) erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Forderung nach Überprüfung aller sächsischen Datenbanken und Übermittlungen von Daten sächsischer [...]
