CDU-Generalsekretär als Präsident des Volkshochschulverbands? − Das passt nicht zusammen!
(2017-189) Zu Meldungen, Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer solle morgen zum Präsidenten des Sächsischen Volkshochschulverbands gewählt werden, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das passt nicht zusammen! Wird Michael [...]
Tillichs Braunkohle-Brief: Ministerpräsident vertritt nicht die Interessen Sachsens, sondern die der Braunkohle-Oligarchen
(2017-188) Zum Brief des sächsischen Ministerpräsident Tillich, in dem er die Bundesregierung auffordert, strengere EU-Grenzwerte für gefährliche Luftschadstoffe zu verhindern, äußert sich der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gerd Lippold: [...]
Standortkonzept: Wir fordern Bericht von Sächsischem Rechnungshof zu Kosten der Umsetzung
(2017-187) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen Bericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Umsetzung und Kosten des 2011 beschlossenen Standortkonzepts. Ein entsprechender Antrag wurde von der Fraktion im Juni in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt [...]
Aufbau der Gedenkstätte KZ Sachsenburg ist Chance für Frankenberg und für Sachsen
(2017-185) Nach ihrem Treffen mit Engagierten für den Aufbau der Gedenkstätte KZ Sachsenburg am Mittwoch, den 16.08. in Frankenberg, erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es wird Zeit, dass [...]
Bildungsmonitor: Keine ernsthaften Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr
(2017-186) Zum aktuellen Bildungsmonitor der 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Bedenklich ist, dass die Studie keinem der Länder ernsthafte Verbesserungen gegenüber dem [...]
CDU-/SPD-Koalition verschläft personellen Umbau im Öffentlichen Dienst
(2017-184) Die Forderung der GRÜNEN-Landtagsfraktion an die Staatsregierung, die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten und auf die hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren endlich mit einem nachhaltigem Personalkonzept zu reagieren, ist heute von [...]
Waffenverbotszonen sind eine weitgehend wirkungslose Maßnahme
(2017-183) Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verordnung zu sog. Waffenverbotszonen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße, dass sich der Innenminister endlich [...]
Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?
(2017-182) Auf die nunmehr dritte Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zur intelligenten Videoüberwachung innerhalb von sechs Monaten antwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass in Görlitz mit Stand 28. Juni 2017 keine Videografie mit [...]
